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Muchitsch: Schwarz-blaue Wählertäuschung zieht sich fort - 3,4 Mio. Österreicher haben von angekündigten Entlastungsschritten gar nichts

„Circa 3,4 Millionen Menschen haben von den angekündigten Entlastungschritten der neuen Regierung gar nichts, weil sie entweder so wenig Einkommen haben, dass sie gar keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen oder Pensionsbezieher sind. Damit ist schon der erste Beschluss eine schwarz-blaue Wählertäuschung wie beim Kinderbonus – für Wenigverdiener gibt es nichts“, kritisiert SPÖ-Sozialsprecher und Baugewerkschaftschef Josef Muchitsch die Ankündigungen von Schwarz-Blau nach dem Ministerrat.

Mehr als eine Million an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben von der angekündigten Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge nichts, weil sie weniger als 1.381 Euro verdienen und daher bisher schon kein Arbeitslosenversicherungsbeitrag anfällt. „Im Regierungsprogramm steht zudem, dass die Abschaffung der Valorisierung der Einkommensgrenze von 1.948 Eurogeprüft werden soll. Wenn auch noch das umgesetzt und abgeschafft wird, wäre dies auf längere Sicht eine Belastung und keine Entlastung von Menschen mit niedrigen Einkommen“, erklärte Muchitsch.

„Damit setzt sich der schwarz-blaue Grundsatz ‚für viele wird es schlechter, damit es für wenige Gutverdiener besser wird‘ gleich bei der ersten Ankündigung durch“, so Muchitsch.

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