Regierungserklärung - Muchitsch sieht viele Verschlechterungen für sozial Schwache durch Schwarz-Blau

Als „schlechten Start für diese Bundesregierung“, bezeichnete SPÖ-Sozialsprecher und Baugewerkschaftschef Josef Muchitsch die Regierungserklärungen von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache: „Es wurde sichtbar, dass es – wie im Wahlkampf versprochen - zu keinen Entlastungen bei den Geringverdienern und Schwächsten in unserer Gesellschaft kommt.“ Das zeige sich unter anderem bei der angekündigten Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, beim Familienbonus oder beim 12-Stunden-Tag. „Bei jeder schwarz-blauen Maßnahme, die eine Verschlechterung für Beschäftigte, Pensionisten und sozial Schwache bedeutet, wird die SPÖ ein rotes Radar aufstellen, dass nicht nur aufblitzt, sondern sich auch lautstark meldet“, kündigt Muchitsch an.

Schon die erste im Ministerrat beschlossene Maßnahme, die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, sei eine Mogelpackung, von der eine Million Arbeitnehmer und 2,4 Millionen Pensionisten nichts haben, kritisiert Muchitsch. Auch die Ankündigung von Schwarz-Blau, Versicherungsleistungen bei Arbeitslosigkeit zu kürzen und den Zugang bei Pensionen zu erschweren, „ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen“.

„Beim Familienbonus kommen nur einkommensstarke Haushalte in den Genuss. Alleinerziehende, teilzeitbeschäftigte Frauen im Handel zum Beispiel haben gar nichts davon“, kritisiert Muchitsch. Auch die schwarz-blaue Ankündigung einer Mindestpension von 1.200 Euro bei 40 Beitragsjahren ist für Frauen mit Kindern nicht erreichbar. Die neue Bundesregierung spreche häufig von „Respekt“. Es sei zu hoffen, dass dies für alle Bevölkerungsgruppen gilt und nicht nur für Großspender, die sich das im Wahlkampf erkauft haben.

Muchitsch bringt heute im Parlament einen Antrag ein, dass es nicht zu Verschlechterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch eine generelle Anhebung der Höchstarbeitszeit auf 12-Stunden pro Tag kommt. „Wir werden die ÖVP hier beim Wort nehmen, dass es – so wie heute angekündigt – für Beschäftigte auch tatsächlich zu Überstundenzuschlägen ab der achten Stunde kommt“, so Muchitsch.