Muchitsch zum Vorsitzenden im Sozialausschuss gewählt
Als letzter Tagesordnungspunkt stand heute (21.12.) um 1 Uhr in der Früh die Konstituierung der parlamentarischen Ausschüsse im Parlament am Programm. Einer der wichtigsten Ausschüsse ist der für Arbeit und Soziales. In diesem Ausschuss werden alle Gesetzesvorlagen im Sozialbereich, sprich Arbeitsmarkt, Pensionen, Arbeitnehmerschutz, Sozialversicherungen sowie Lohn- und Sozialdumping behandelt und zur Beschlussfassung vorbereitet. Zum Vorsitzenden dieses Ausschusses wurde der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) SPÖ-Sozialsprecher Abg. z. NR Josef Muchitsch mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Neos und SPÖ gewählt und somit seine gute und faire Vorsitzführung in der letzten Legislaturperiode eindrucksvoll bestätigt.
Muchitsch: „Speziell im Sozialausschuss wartet nun sehr viel Arbeit auf uns. Das Regierungsprogramm sieht im Sozialbereich viele Veränderungen vor. Gerade beim unteren Einkommensdrittel sind aber leider keine Verbesserungen, sondern Verschlechterungen geplant. Egal, ob bei Entlastungen bis hin zu Steuererleichterungen, diese Gruppe der Schwächsten in unserer Gesellschaft fällt durch Vorhaben im schwarz-blauen Regierungsprogramm aus dem sozialen Sicherheitsnetz heraus. Die Kluft zwischen Arm und Reich würde dadurch größer. Das gilt es mit allen Mitteln zu bekämpfen und letztendlich auch zu verhindern. Grund genug, im Ausschuss sachlich die geplanten Vorhaben zu durchleuchten und zu diskutieren. Ich hoffe, dass letztendlich doch die Vernunft gewinnt."
