Aktuelle Stunde - Muchitsch: Deutschland plant Aktion 150.000, in Österreich kommt „Kurz IV“
„Wenn man die erste Rede der Frau Sozialministerin Hartinger gehört hat, kann man nicht von sozialem Verständnis und sozialer Kompetenz sprechen“, so SPÖ-Sozialsprecher und Baugewerkschaftschef Josef Muchitsch zur Aktuellen Stunde im Parlament mit dem Titel „Arbeitsplätze schaffen statt Arbeitssuchende enteignen, Frau Sozialministerin“. Die ersten Handlungen dieser Bundesregierung machen große Sorgen, weil „hier kommt nichts Gutes auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu“. In Deutschland plane etwa die neue Regierung eine Aktion 150.000, um Menschen aus Hartz IV in einen Job zu bringen. „In Österreich hingegen schaffen Kurz und Strache die Aktion 20.000 ab und führen ein Kurz IV ein. Das ist nicht die Art von Sozialpolitik, die die SPÖ will. Deshalb, Frau Ministerin Hartinger, gehen Sie runter von dieser Stopp-Taste bei der Aktion 20.000. Wir bieten auch unsere Zusammenarbeit an, aber verlassen Sie den Weg dieser unsozialen Politik“, so Muchitsch.
Mit der Aktion, den Arbeitsmarkt zu erweitern und mehr Saisonniers am Arbeitsmarkt zuzulassen, wird der Verdrängungswettbewerb noch größer, junge werden ältere ArbeitnehmerInnen noch mehr aus dem Job drängen. Große Sorgen machen auch die geplante Abschaffung der Notstandshilfe und der Zugriff auf das Eigentum von arbeitslosen Menschen, die jahrzehntelang Beiträge geleistet haben, so Muchitsch.
Interessant sei bei der Aktion 20.000 auch der Sinneswandel der ÖVP. „Wenn ich mir die Aussagen etwa vom ÖVP-Sozialsprecher Wöginger anschaue, der noch am 29. Juni 2017 im Parlament gesagt hat, dass die Aktion 20.000 erfreulich ist und das Geld richtig investiert ist. Sieben Monate später so eine Kehrtwende zu machen, ist unverständlich und nicht nachvollziehbar“, so Muchitsch.
In Österreich sind derzeit 443.000 arbeitssuchende Personen bei 55.000 offenen Stellen gemeldet. Diese Menschen können daher nicht alle einen Job bekommen. „Die SPÖ hat deswegen dementsprechende Maßnahmen mit der ÖVP beschlossen, dass langzeitarbeitslose über 50 einen Job bekommen. Bei dieser Gruppe jetzt einfach die Stopptaste zu drücken mit einem Umlaufbeschluss, obwohl es tausende Anfragen von Gemeinden gegeben hat und viele Mails von Betroffenen, die die Hoffnung auf einen Job hatten, ist unverantwortlich“, so Muchitsch.
