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Aktion 20.000 - Muchitsch: "Während Hartinger mit sich selbst ringt, hängen 20.000 ältere Arbeitssuchende in der Luft"

Muchitsch findet, dass Sozialministerin Hartinger schön langsam den Überblick verliert bei der Aktion 20.000

Der Baugewerkschaftschef und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch findet, dass Sozialministerin Hartinger schön langsam den Überblick verliert bei der Aktion 20.000. Zuerst hat die Regierung diese Beschäftigungsaktion für 20.000 Menschen über 50, die schon länger als ein Jahr Arbeit suchen, abgeschafft. Dann hat die Sozialministerin gemeint, die Aktion sei nur ausgesetzt. Letzte Woche im Nationalrat hat Hartinger die Aktion 20.000 als "Kommunismus" verteufelt, gestern im Bundesrat dann wieder ganz andere Töne: Da sagte sie in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der SPÖ, die Aktion sei nur "sistiert" und werde "evaluiert", erst dann will sie entscheiden, ob das Programm weitergeführt wird oder nicht.

Muchitsch dazu: "Die Ministerin widerspricht sich schon wieder. Es wird langsam peinlich, der Sozialministerin dabei zuzuschauen, wie sie mit sich selber ringt - und gleichzeitig hängen 20.000 Menschen in der Luft; das sind Menschen, die nach langer Arbeitslosigkeit sicher sein konnten, mit der Aktion 20.000 endlich wieder eine Arbeit zu bekommen. Diese Hoffnung hat ihnen Schwarz-Blau am 1. Jänner zerstört."

Muchitsch bekräftigt die Forderung der SPÖ, dass die Aktion weitergehen muss. Von der Sozialministerin verlangt er, dass sie jetzt schnell die Weiterführung bestätigt. Entscheidend werden jedenfalls die kommenden Wochen sein, denn da wird das Budget für 2018 und 2019 vorgelegt. Muchitsch: "Die Mittel für die Beschäftigungsaktion müssen im Budget abgebildet werden; da kommen die Karten auf den Tisch. Hartinger wird sich nicht mehr verstecken können."
 

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