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EU-Arbeitsschutzbehörde – Muchitsch/Leichtfried: Hartinger-Klein gefährdet Ruf Österreichs in Brüssel

Muchitsch/Leichtfried: Regierung erledigt Kernaufgaben nicht.

Entsetzt zeigten sich Baugewerkschafter und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried, dass diese Regierung nicht einmal ihre Kernaufgaben erledigt und FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein sich in Brüssel nicht für die Interessen Österreichs und den Schutz der österreichischen ArbeitnehmerInnen einsetzt. „Es ist ganz und gar nicht egal, wo die EU-Arbeitsschutzbehörde ihren Sitz hat. Österreich ist eines der meistbetroffenen Länder bei Lohn-und Sozialdumping innerhalb der EU und Österreich ist Zielland von Entsendungen, gleichzeitig steigt Lohn- und Sozialbetrug bei den Entsendefirmen. Das kann man doch nicht tatenlos hinnehmen“, ist Muchitsch fassungslos.

Als „verhaltensoriginell“ bezeichnete Jörg Leichtfried die Begründung von Hartinger-Klein, Österreich habe es schon nicht geschafft, die EU-Agenturen für Arzneimittel und Bankenaufsicht nach Österreich zu holen. „Dass sich die Sozialministerin nicht um die soziale Sicherheit Österreichs kümmert und den EU-Sozialministerrat nicht nutzt, um sich für den Standort Österreich als besten Platz für die Arbeitsschutzbehörde einzusetzen, ist verantwortungslos und gefährdet den Ruf Österreichs innerhalb der EU“, so Leichtfried.

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