Nationalrat - Muchitsch: Budget braucht Flexibilität - Schuldenbremse funktioniert nicht
„Ein Budget braucht Flexibilität, damit die Politik in Zeiten von Krisen oder Katastrophen Gestaltungsmöglichkeiten hat. Eine Schuldenbremse funktioniert in der Praxis nicht“, lehnt der Vorsitzende des Sozialausschusses und Baugewerkschaftschef Josef Muchitsch den NEOS-Antrag nach einer Schuldenbremse in der Verfassung ab. Enttäuscht zeigte sich Muchitsch über das Sparbudget des Finanzministers, denn „hier wird bei den Menschen und nicht im System gespart“.
Muchitsch macht seine Kritik am schwarz-blauen Budget an drei Beispielen fest. In Österreich wird nicht jedes Kind gleich behandelt, älteren ArbeitnehmerInnen wird der Zugang zur Altersteilzeit erschwert und es werden Programme für Langzeitarbeitslose gestrichen. „Das tut mir gerade bei diesen Beispielen als Sozialsprecher besonders weh. Es wird mit diesem Budget ein Keil zwischen untere EinkommensbezieherInnen und die großen Einkommen getrieben“, so Muchitsch.
