Budget - ÖGB und AK kritisieren Einsparungen bei den "Ärmsten"

APA0290 5 II 0392 WI            Siehe APA0222/21.03   Mi, 21.Mär 2018
 
Budget/Innenpolitik/Wirtschaftspolitik/Staatsbudget/ÖGB/Österreich
 
Budget - ÖGB und AK kritisieren Einsparungen bei den "Ärmsten"
 
Utl.: AK-Präsident: "Füllhorn für die Wirtschaft, weniger Chancen für die Menschen" =
 
   Wien (APA) - Der Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer haben Einsparungen bei den "Ärmsten" im neuen Budget kritisiert. "Der ÖGB lehnt nicht das Ziel Nulldefizit an sich ab, sondern wie es die Regierung erreichen will: mit Sparmaßnahmen, die nicht nur auf Kosten der Ärmsten gehen", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar in einer ersten Reaktion.
 
   "Auf der anderen Seite macht die Regierung Steuergeschenke an Hoteliers, und sie verzichtet auf Steuereinnahmen durch fehlende Verfolgung von Steuerhinterziehung", sagte Foglar. "Der Finanzminister will Steuerzahler entlasten, vergisst dabei aber auf zigtausende Kinder, deren Eltern in Niedriglohnbranchen arbeiten und auf jeden Cent angewiesen sind", kritisiert Foglar die Pläne zum Familienbonus.
 
   "Während der Finanzminister von Nachhaltigkeit spricht, soll das Arbeitsmarktbudget um ein Drittel zusammengestrichen werden", so Foglar weiter. Auch das angekündigte "Sparen im System" werden die Menschen zu spüren bekommen, wenn etwa Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich wegfallen.
 
   Auch für AK-Präsident Rudolf Kaske geht das Budget in die falsche Richtung. Der Aufschwung sollte vor allem für eine markante Reduktion der Zahl der Arbeitslosen und eine Verbesserung der sozialen Dienstleistungen, wie etwa Pflege oder Bildung, genutzt werden. "Sparen am falschen Platz rächt sich in der Zukunft", betont Kaske. Stattdessen braucht es effiziente Maßnahmen gegen Steuerbetrug und -umgehung.
 
   Der AK-Präsident verweist auf die vorgeschlagenen Kürzungen von AMS-Mitteln für die Arbeitsmarktintegration. "Wir werden beim AMS-Budget ganz sicher keine einseitigen Kürzungen bei den Ausbildungen für Junge, für gering qualifizierte und Flüchtlinge mittragen", betont Kaske. In diesem Bereich zu sparen ist nicht nur integrationspolitisch der völlig falsche Weg, sondern auch volkswirtschaftlich mehr als unvernünftig.
 
   Zudem werde für den absehbaren Pflegebedarf nicht annähernd ausreichend vorgesorgt und die aktuell brennende Frage der Schaffung günstigen Wohnraums auf die lange Bank geschoben. Im Bildungsbereich sei es erfreulich, dass der durch die Vorgängerregierung initiierte Ausbau der Ganztagesbetreuung in Schulen fortgesetzt wird, ebenso wie der mit Ländern und Gemeinden vereinbarte Ausbau der Kinderbetreuung. Trotzdem braucht es auch im Bereich der Bildung weitere Investitionen.
 
   Zudem warnt der AK-Präsident vor Kürzungen beim öffentlichen Verkehr: "Wer bei der Bahninfrastruktur spart, stellt die Weichen für die Zukunft in die falsche Richtung." "Füllhorn für die Wirtschaft, weniger Chancen für die Menschen", resümiert der AK Präsident.
 
(Schluss) pm/bru
 
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APA0290    2018-03-21/12:54