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Budget – Muchitsch: „Reden Sie das Haus Österreich nicht schlecht, Herr Finanzminister“

„Die Republik Österreich ist ein Haus, das nach dem Zweiten Weltkrieg in Schutt und Asche war und von allen gemeinsam wieder aufgebaut wurde. Dieses Haus ist inzwischen international hoch angesehen und wir sind stolz darin zu leben. Wir haben in dieses Haus in den 70er, 80er Jahren in Ausbildung und Verteilungsgerechtigkeit investiert. Wir haben bei Krisen, Katastrophen, wie der Finanz- und Bankenkrise 2008 investiert und das Haus steht noch immer. Deswegen halte ich es nicht für fair, dieses Haus schlecht zu reden“, kritisierte der Vorsitzende des Sozialausschusses und Baugewerkschafter Josef Muchitsch in seiner Rede zum Budget die Haltung von Finanzminister Löger.

Die Politik mache die Rahmenbedingungen; gerade in Zeiten einer Hochkonjunktur gebe es mehr Beschäftigung, das bedeutet mehr Einnahmen an Steuern und Abgaben, weil die Leute länger im Job bleiben sowie die Chance für ein Nulldefizit und Schuldenabbau. „Aber die Frage stellt sich wie und wo man ansetzt. Bitte aber nicht so wie Sie das machen, dass man den Sparstift bei jenen ansetzt, die jahrzehntelang Beiträge eingezahlt haben, nicht so, dass man die Familien spaltet und Kinder aus einkommensschwachen Familien schlechter behandelt als Kinder aus Familien, die ein höheres Einkommen haben. Das ist sozial ungerecht“, so Muchitsch zu Löger.

Irritiert zeigte sich Muchitsch über die täglichen schwarz-blauen Hiobsbotschaften, wie die heutige, dass „die Abschaffung des Pflegeregresses zu hinterfragen ist“. Das zeigt eindeutig, so Muchitsch, „Sie sparen bei den Menschen und nicht im System. Egal, ob das Ältere sind, die kurz vor der Pension stehen, ob das Familien mit wenig Einkommen sind oder Menschen, die den Staat mitfinanziert und aufgebaut haben“. Wenn 900.000 Menschen pro Jahr arbeitslos werden, dann müssen die sich auch in Zukunft auf unser Haus der Republik Österreich darauf verlassen, dass sie ein Dach über den Kopf haben, fordert Muchitsch.

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