Bahneinsparungen sind Jobkiller
Vorarlberg ist von den Einsparungen der Bundesregierung bei der Bahn von allen Bundesländern am stärksten betroffen. „Insgesamt werden Bau- und Sanierungsprojekte mit einem Auftragsvolumen von 130,4 Millionen Euro gestoppt“, informiert vida-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer. Die größten Bauprojekte, die dem Sparstift zum Opfer fallen, sind der Umbau beim Bahnhof Götzis und der zweigleisige Ausbau der Verbindung Feldkirch – Zürich. „Durch die Einsparungen werden zudem 1.909 Arbeitsplätze vernichtet,“ betont GBH-Landesgeschäftsführer Gerhard Flatz. Es wurde auch ein offener Brief an Landeshauptmann Markus Wallner gerichtet.
Laut einem neuen ÖBB-Rahmenplan-Entwurf will das Verkehrsministerium in sechs Jahren 1,8 Milliarden Euro einsparen - allein in Vorarlberg beläuft sich die Einsparungssumme auf 130,4 Millionen Euro. Vorarlberg trifft es damit von allen Bundesländern am härtesten. Laut dem Papier sind die größten Projekte, die vom Sparstift betroffen sind, der Umbau am Bahnhof in Götzis und der zweigleisige Ausbau zwischen Feldkirch und Zürich. „In Götzis geht es neben einer Verbesserung der Taktfrequenz auch ganz wesentlich um die Sicherheit“, betont vida-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer. „Unter anderem müssen dort der Bahnsteig vergrößert und die Gleisanlagen erneuert werden“, erklärt der vida-Landesvorsitzende. Mit der Verbindung Feldkirch – Zürich würde für den Gütertransport ein bedeutendes Infrastrukturprojekt umgesetzt.
Auch aus Sicht der Bauwirtschaft sind die Einsparungen eine Katastrophe. „Mindestens 1.909 Arbeitsplätze werden durch die Pläne der Regierung vernichtet“, bedauert GBH-Landesgeschäftsführer Gerhard Flatz. Diese Zahl wurde aus der Studie des Economia Instituts "Der ökonomischen Fußabdruck des Systems Bahn" errechnet. Dabei wurden Bahnunternehmen nach ihrer Bedeutung für Arbeitsmarkt, Investitionen, Wertschöpfung und Wirtschaftswachstum durchleuchtet. Der Verdacht liegt für Flatz nahe, „dass die schwarz-blaue Regierung auf Kosten der Bahninfrastruktur und der Beschäftigten sparen will, um ihre Steuerzuckerl wie Mehrwertsteuersenkung im Tourismus oder die angedachte Senkung der Körperschaftssteuer insbesondere für die ÖVP-Klientele finanzieren zu können.“
Für Stemmer werfen die Einsparungen die Frage auf, ob sich der FPÖ-Verkehrsminister vom ÖVP-Finanzminister über den Tisch ziehen hat lassen. „Denn erstens sind diese Einsparungen für ein von der Regierung angestrebtes Nulldefizit gar nicht nötig, da dieses allein aufgrund der guten Konjunkturentwicklung erreicht werden dürfte. Zweitens ist es ökonomisch unsinnig, wichtige Investitionen auf die lange Bank zu schieben“, betont Stemmer. In einem offenen Brief an Landeshauptmann Markus Wallner ersucht die Gewerkschaft vida um Unterstützung ihrer Initiative gegen die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen bei der Bahninfrastruktur.
