Muchitsch: Antrag zur Entlastung von GeringverdienerInnen
Die Regierungsvorlage zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge von Schwarz-Blau entzieht dem Arbeitsmarkt 140 Millionen Euro an AMS-Mitteln, der Finanzminister holt sich bei den betroffenen Menschen dafür 50 Millionen Euro über eine höhere Lohnsteuer zurück.
„Dieser Antrag ist nicht das, was sie den Menschen versprochen haben. Daher hat die SPÖ einen Antrag auf Entlastung von Niedrigeinkommen und einen Ausbau der Negativsteuer eingebracht. Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann könnten sie mal ein Wahlversprechen umsetzen“, so Abg.z.NR Josef Muchitsch in Richtung Schwarz-Blau.
