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Muchitsch zum AMS-Budget: Soziale Kälte zeigt sich daran, wie Schwarz-Blau mit Arbeitslosen umgeht

Nach dem ersatzlosen Streichen der Aktion 20.000 kann AMS-Budget nicht bejubelt werden

„Die soziale Kälte dieser Regierung zeigt sich besonders drastisch daran, wie sie mit den Arbeitslosen umgeht“, stellt der Baugewerkschaftschef Josef Muchitsch in Reaktion auf das AMS-Budget fest. Zwar sei es erfreulich, dass zumindest die Qualifizierungsmittel für Junge etwas erhöht wurden. „Aber ein kleinster gemeinsamer Nenner, der dank der ArbeitnehmerInnenvertreterInnen ausverhandelt wurde, ist eben nur ein kleinster gemeinsamer Nenner. Vernünftige Arbeitsmarktpolitik sieht anders aus“, sagt Muchitsch.

Besonders bedauert Muchitsch das ersatzlose Streichen der Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose. „Wenn man bedenkt, dass etwa in Deutschland eine ähnliche Aktion laut Koalitionsvertrag vorgesehen ist, ist das Streichen der Aktion 20.000 besonders schmerzhaft“, erklärt Muchitsch.

Er verweist darauf, dass Schwarz-Blau nicht müde wird, zu versuchen, das AMS schlechtzureden, obwohl die OECD das AMS international als eines der bestgeführten Arbeitsmarktservices sieht. „Hier geht es um neoliberale Ideologie, die dem erfolgreichen sozialpartnerschaftlichen AMS übergestülpt werden soll. Dem liegt das gedankliche Motto zugrunde: Wer arbeitslos ist, ist selbst schuld und aktive Arbeitsmarktpolitik braucht es nicht“, sagt Muchitsch.

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