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AK zu Sozialversicherung: Vorhaben der Regierung schaden letztlich den Versicherten

„Was die Regierung heute vorgestellt hat, ist unprofessionell, macht aus neun Kassen zehn, lässt letztlich Leistungskürzungen befürchten und verschleiert die Kontrolle und die Transparenz für die Versicherten“, kritisiert AK Präsidentin Renate Anderl.

Kein Konzern, kein großes Unternehmen würde eine umfassende Reform so angehen. „Es reicht nicht, einer Organisation einen neuen Mantel zu verpassen, sondern es bedarf einer fundierten Analyse über die Prozesse und die Leistungen. Das geht aber nur mit intensiver Detailarbeit und nicht mit Überschriften“, sagt Anderl.

Die AK Präsidentin befürchtet auch, dass das angekündigte Einsparungsvolumen von einer Milliarde Euro ohne Leistungskürzungen nicht möglich sein wird: „Hier bleibt die Regierung Konkretes schuldig.“ Es wird also eine Reform, die zu Lasten der Versicherten gehen wird.

Dass in Zukunft die Arbeitgeber in den Krankenkassen mehr Mitsprache haben sollen, entbehrt für Anderl jeder Logik: „Die Arbeitgeber leisten zwar eine Abgabe zur Finanzierung, aber das letzte Wort muss letztlich bei der Versichertengemeinschaft und ihren Vertretern bleiben“, fordert die AK Präsidentin.

Für Anderl ist klar: „Durch dieses Vorhaben wird die Kontrolle und Transparenz im Sinne der Versicherten massiv verschlechtert und durch wirtschaftlich Interessierte ersetzt. Und dafür macht die Regierung sogar aus neun Gebietskrankenkassen zehn.“

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