Birbamer und Pöltl: „Nehmen Bundesministerin Hartinger-Klein beim Wort“
Als einziges Regierungsmitglied hielt die Sozial- und Gesundheitsministerin eine Rede beim ÖGB-Kongress. Sie nahm in ihrem gestrigen Statement auch zur Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt Stellung. Nachdrücklich betonte Hartinger-Klein, dass sowohl die AUVA als auch die Unfallkrankenhäuser nie in Frage gestanden sind.
Die Gewerkschafter Wolfgang Birbamer und Fritz Pöltl, beide Mitglieder in der Selbstverwaltung der AUVA, bewerten die Aussagen der Ministerin positiv. „Es freut mich, dass für die Frau Bundesministerin die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt und ihre Einrichtungen nun offenkundig außer Streit stehen, noch vor wenigen Wochen hat dies noch ganz anders geklungen“, so Birbamer.
Fritz Pöltl: „Es ist zu begrüßen, wenn die Ministerin die Unverzichtbarkeit der AUVA für das österreichische Gesundheits- und Sozialsystem nun endlich anerkennt. Allerdings muss man verstehen, dass wir vorsichtig bleiben. Es ist ja bereits vorgekommen, dass die Ministerin einen Meinungsschwenk vollzogen hat – oder vollziehen musste.
Birbamer und Pöltl nehmen auch Bezug auf aktuelle Privatisierungs- oder Auslagerungsgerüchte.
„Wir gehen davon aus, dass das Bekenntnis der Ministerin zur AUVA und ihren Einrichtungen auch bedeutet, dass diese Einrichtungen auch künftig von der AUVA selbst betrieben werden“, hält Birbamer fest.
Pöltl unterstreicht diese Position mit Nachdruck: „Ein Verscherbeln an private Betreiber oder ein Auslagern von Spitälern an Tochtergesellschaften wären mit den jüngsten Aussagen der Ministerin zur AUVA nicht zu vereinbaren. Solche Konstruktionen dienen nur zum Aushebeln von Kollektivverträgen und dazu, privaten Betreibergesellschaften das gute Geld der Versicherten zukommen zu lassen.“
„Wer solche Ziele verfolgt, wird mit unserem entschiedenen Widerstand rechnen müssen“, unterstreicht Birbamer die Entschlossenheit der Gewerkschafter.
Trotz aller Vorsicht sehen Birbamer und Pöltl das Bekenntnis der Ministerin zur AUVA ebenso positiv wie ihre Betonung der Wichtigkeit des Miteinanders.
„Wir nehmen die Bundesministerin beim Wort. Wenn Frau Ministerin Hartinger-Klein einen konstruktiven Dialog auf Augenhöhe zu führen bereit ist, werden wir uns dem sicher nicht verschließen. Sollte die Erklärung am ÖGB-Kongress dazu der erste Schritt sein, dann wäre das sehr erfreulich. Bleibt zu hoffen, dass die Ministerin nicht von der Regierungsspitze zurückgepfiffen wird“, so Birbamer und Pöltl unisono.
