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Arbeitsschutzbehörde für Österreich – Muchitsch: „Aufgelegter Elfer, den die Regierung nicht vergeigen darf!“

„Wann repariert Regierung endlich wie angekündigt den Deckel für Strafen auf Sozialbetrug“?

„Desinteresse“ wirft der Vorsitzende des Sozialausschusses und Baugewerkschaftschef Josef Muchitsch der Regierung in Sachen europäische Arbeitsschutzbehörde vor. Die Sozialdemokratie und Sozialsprecher Muchitsch setzen sich schon seit längerem dafür ein, dass diese Arbeitsschutzbehörde zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping mit Sitz in Wien kommt. In der Debatte zu einem entsprechenden Entschließungsantrag erinnerte Muchitsch daran, dass mehrere EU-Staaten wie Frankreich, Schweden und auch Deutschland diese Behörde auch mit Sitz in Österreich unterstützen. „Wenn die Regierung diesen aufgelegten Elfer vergeigt, dann machen wir Sie dafür verantwortlich!“, so Muchitsch.


Leider höre man aus EU-Kreisen, dass die Regierung bei diesem Thema in keiner Weise initiativ sei. „Das ist fahrlässig gegenüber den österreichischen Klein- und Mittelbetrieben und gegenüber den österreichischen ArbeitnehmerInnen“, so Muchitsch.


Dieses Desinteresse der schwarz-blauen Regierung an der Bekämpfung von Sozialbetrug gebe es allerdings nicht nur auf europäischer Ebene. Muchitsch erinnerte an die von der Regierung im Zuge des Budgets beschlossenen Höchstgrenze für Strafen auf Sozialbetrug mit einem Deckel von maximal 855 Euro – „egal wie viele hundert Arbeitnehmer ein Unternehmen falsch angemeldet hat“. Lohn- und Sozialbetrug zahle sich damit aus.


„Wir haben das aufgezeigt, die Regierung ist zurückgerudert und hat versprochen, dass das repariert wird. Das war vor zwei Monaten. Passiert ist bisher nichts“, kritisierte Muchitsch. Und an Sozialministerin Hartinger-Klein appellierte er: „Seien Sie nicht die Schutzherrin jener, die Lohn- und Sozialdumping betreiben. Geben Sie nicht das Heft aus der Hand, wenn es um den Schutz der ArbeitnehmerInnen geht!“

 

 

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