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Zivilgesellschaftliches Begutachtungsverfahren als Notwehrmaßnahme gegen „Durchpeitschen des 12-Stunden-Tages“

Massive Verschlechterungen für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verhindern

In einer gemeinsamen Pressekonferenz kritisierten der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek und SPÖ-Sozialsprecher und Baugewerkschaftschef Josef Muchitsch das geplante „Durchpeitschen“ des 12-Stunden-Tages von Schwarz-Blau im Parlament. „Das hat es im österreichischen Parlament noch nie gegeben, dass ein so weitreichendes Gesetz, das Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft, durchgepeitscht wird. Wir werden uns zu Wehr setzen und als Notwehrmaßnahme macht die SPÖ eine eigene Begutachtung“, betonte Schieder. Sie lädt alle Institutionen wie Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Sozialorganisationen, Kirchen, etc. ein, ihre Stellungnahmen zu schicken. „Wir werden ein zivilgesellschaftliches Begutachtungsverfahren bis Ende Juni eröffnen, damit diese vielen Meinungen nicht unter den Tisch gekehrt werden können. „Wir werden darauf schauen, dass die Meinung der Zivilgesellschaft im Parlament Gehör findet: an begutachtung@spoe.at können uns alle ihre Stellungnahmen zum Gesetz schicken“, so Schieder.


Schieder konstatierte gleich mehrere „schwarz-blaue Fouls“ im Parlament: Es gab keine Information über die Einbringung des Gesetzes, es wurde anstatt im Sozialausschuss im fachlich nicht zuständigen Wirtschaftsausschuss eingebracht, man hat das Gesetz dann noch fristgesetzt, um eine Begutachtung zu verhindern und damit die Regierungsfraktionen das Gesetz bis Anfang Juli beschließen können. „Warum? Weil in diesem Gesetz besonders viele ‚faule Eier‘ begraben sind und damit es keine Zeit gibt, herauszufinden, was hier für weitreichende, negative Änderungen für die ArbeitnehmerInnen verborgen sind, weil es nur um Interessen der Wirtschaft geht.“


Kritik übte Schieder auch an Nationalratspräsidenten Sobotka, „der nicht in der Lage ist, eine vernünftige parlamentarische Behandlung für ein so wichtiges und schwerwiegendes Gesetz sicherzustellen“. Es könne nicht gehen, dass man die Position des Parlamentspräsidenten missbraucht, um das Gesetz durchzupeitschen. „Das ist nicht im Sinne der Demokratie und des Rechtsstaates.“

 

Josef Muchitsch zeigte sich „heute noch fassungslos, was gestern im Parlament passiert ist“. Bei einer Materie, die so viele Menschen betrifft, wo es nicht nur um die Arbeitszeit geht, sondern auch um den ArbeitnehmerInnenschutz. „Wir haben dieser Bundesregierung angeboten, dieses Gesetz - wie jedes andere Gesetz im Hohen Haus - dem zuständigen Ausschuss zuzuweisen und über die Sommermonate eine ausreichende Begutachtung zu machen“, so Muchitsch. Danach habe Muchitsch als Vorsitzender des Sozialausschusses einen Sonderausschuss über die Sommermonate angeboten, damit es Anfang September im Nationalrat diskutiert werden kann. „Das wurde abgelehnt, weil dieses Gesetz von der Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer bestellt wurde. So geht man im Parlament nicht miteinander um“, stellte Muchitsch klar.


Mit diesem schwarz-blauen Gesetz wird die Mitbestimmung im Bereich des ArbeitnehmerInnenschutzes, sprich Arbeitsinspektion, eingeschränkt. Auch arbeitsmedizinisch sind in diesem Gesetz Fallen und Fouls drin, wo dementsprechend Schwerarbeit bei 12 Stunden nicht mehr arbeitsmedizinisch beurteilt wird, erklärte Muchitsch. „Ein ganz negativer Punkt ist, dass es keine Mitbestimmung mehr über die Sozialpartner gibt und Kollektivverträge damit ausgehebelt werden, keine Mitbestimmung für Betriebsräte und den Arbeitnehmer selbst“, so Muchitsch. Dieses Gesetz werde für jene Unternehmen gemacht, denen „die Menschen nicht wichtig sind. Es wird Unternehmen geben, die dieses Gesetz bis auf den letzten Beistrich ausnutzen und damit werden Unternehmen gezwungen, die eigentlich auf ihre MitarbeiterInnen schauen wollen, „mitzuschwimmen“. „Wir haben soviel erreicht im Bereich Arbeitnehmerschutz und jetzt kommt dieser Schritt zurück. Ich hoffe, dass der Aufschrei von jenen, die es betrifft, ein großer sein wird. Denn die Menschen, die jetzt zur Mehrarbeit gezwungen werden, wollen wir als Partner gewinnen“, betonte Muchitsch.

Gabriele Heinisch-Hosek betonte: „Der Entwurf zum 12-Stunden-Tag ist frauen- und familienfeindlich, gesundheitsgefährdend und zementiert ein Gesellschaftsbild von gestern ein.“ Sie kritisiert, dass es für die eineinhalb Millionen berufstätigen Frauen, von denen jede zweite teilzeitbeschäftigt ist, zunehmend schwieriger werden wird. „Wie soll das funktionieren, wenn die Mittel für den Ausbau der Kindergärten und der Ganztagesschule verzögert beziehungsweise gestrichen werden.“ In diesem Zusammenhang verweist Heinisch-Hosek ganz besonders auf die ohnehin schon schwierige Situation der Alleinerzieherinnen – da sie auch nicht vom Familienbonus profitieren. Vergessen werde offenbar auch auf die vielen Frauen im Handel und Tourismus: „Dieses Modell hat besonders negative Auswirkungen auf die vielen Frauen im Tourismus und Gastgewerbe. Die Ruhezeiten werden verkürzt. Das ist ein gesundheitspolitischer Irrsinn“, so Heinisch-Hosek.


Insgesamt habe man den Eindruck, dass hier die Rollenverteilung und ein gesellschaftspolitisches Bild des letzten Jahrtausends angestrebt wird – die Väter sollen 12 Stunden „hackeln“ und die Frauen sollen zuhause ihre Kinder betreuen, betonte Heinisch-Hosek.


 

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