GewerkschafterInnen beschließen Kampfmaßnahmen
Rund 400 BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen folgten dem Aufruf des ÖGB-Vorarlberg angesichts des geplanten 12-Stunden-Tages und der Angriffe der Bundesregierung auf Sozialstaat und ArbeitnehmerInnenrechte an einer kurzfristig einberufenen Konferenz teilzunehmen. „Niemand sollte unsere Mobilisierungskraft unterschätzen. Wenn unsere Bedenken nicht gehört werden, müssen wir härtere Maßnahmen ergreifen“, richtete ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker eine Botschaft an ÖVP und FPÖ. Die Zeichen stehen auf Sturm. Bei der Konferenz wurde eine Resolution verabschiedet und beschlossen, an der Demo am 30. Juni in Wien teilzunehmen. Daneben werden Betriebsversammlungen organisiert.
Dem Aufruf zu dieser bislang einzigartigen Landesvorstände- und Betriebsrätekonferenz sind rund 400 TeilnehmerInnen gefolgt. Neben dem ÖGB-Landesvorstandsvorsitzenden Norbert Loacker und ÖGB-Landesgeschäftsführerin Manuela Auer ergriffen auch VertreterInnen der sieben Fachgewerkschaften des ÖGB das Wort. Die Haltung ist klar: Nein zum 12-Stunden-Tag! AK-Präsident Hubert Hämmerle sprach den GewerkschafterInnen volle Unterstützung zu. Es müsse nun klar Position bezogen werden, um die Rechte der ArbeitnehmerInnen zu verteidigen. Durchhalteparolen kamen auch von Monsignore Eugen Giselbrecht, der als Gastredner eingeladen war. Beschlossen wurde eine Resolution gegen die Einschnitte bei Sozialleistungen und ArbeitnehmerInnenrechten. Außerdem werden die Beschäftigten nun bei Betriebsversammlungen über die Vorhaben der Regierung informiert. Am 30. Juni fährt ein Sonderzug zu einer Demonstration nach Wien.
„Niemand lehnt moderne, zukunftsgerichtete Strukturen ab, was wir ablehnen ist die Drüberfahrpolitik der Bundesregierung, mit der ausschließlich die Interessen der Industrie befriedigt werden. Diese arbeitnehmerfeindliche Regierung muss gestoppt werden, sonst werden es die ArbeitnehmerInnen mit ihrer Gesundheit und ihrem Privat- und Familienleben teuer bezahlen müssen,“ fand der ÖGB-Landesvorsitzende Norbert Loacker erneut deutliche Worte für die Vorhaben der ÖVP-FPÖ-Regierung. „Wir lehnen die drohende Zerschlagung unseres vorbildlichen Sozialversicherungs- und Gesundheitssystems ab, ebenso die geplante Abschaffung der Notstandshilfe, die Angriffe auf die AK und die geplante Abschaffung des Jugendvertrauensrates“, zählt Loacker die Kritikpunkte auf. „Das 12-Stunden-Zwangsarbeitmodell ist der traurige Höhepunkt der Murkserei von Kurz und Co.“, so Loacker.
„Es geht bei diesem Vorschlag nur darum, die Unternehmen zu beglücken, in dem sie die Beschäftigten länger arbeiten lassen können und dafür weniger Zuschläge zahlen müssen“, ärgerte sich ÖGB-Landesgeschäftsführerin Manuela Auer. Die Beschwichtigungsversuche seitens der Regierung seien unverschämt. Das Argument der Freiwilligkeit sei ein plumper Täuschungsversuch. „Niemand wird seinem Chef aus Angst um den Job auf Dauer eine Absage erteilen“, befürchtet die ÖGB-Landesgeschäftsführerin. Auch die „Zuschlägelüge“ widerlegt Auer: „Es werden Zuschläge gestrichen. Für mehr als eine Million Menschen, die Gleitzeit arbeiten, fallen die Überstunden künftig weg, weil sie in der Gleitzeit verschwinden. Angeordnete Überstunden gibt es in der Praxis bei Gleitzeit so gut wie nicht.“
Die Statements der GewerkschaftsvertreterInnen:
Iris Seewald, stv. Regionalvorsitzende GPA-djp und ÖGB-Frauenvorsitzende: „Durch die Pläne der Regierung sind tiefe Einschnitte zu befürchten. Ein geregeltes Privat-, Familien- oder Vereinsleben sowie ehrenamtliche Tätigkeiten werden verunmöglicht. Denn es bleibt leider nicht nur bei 12-Stunden Arbeit am Tag. Wenn wir Anfahrts- und Heimwege, oder Wege zum Lebensmittel einkaufen dazurechnen, bleibt vom Tag nicht mehr viel übrig. Die Beteuerungen zur Freiwilligkeit sind dabei völlig realitätsfern. Besonders benachteiligt sind ArbeitnehmerInnen mit Gleitzeitmodellen, weil von der 9. bis 12. Stunde die Durchrechnung Platz greift und daher keine Überstundenzuschläge bezahlt werden. Dieses Gesetz ohne Begutachtung und Diskussion durchzuwinken, ist eine demokratiepolitische Schande.“
Christian Mikulcak, stv. Landesvorsitzender GÖD: „Es gibt Leute die sagen, warum regen wir uns bei der GÖD eigentlich über den 12-Stunden-Tag auf? Wir hätten doch auch 13-Stunden-Tage und 60 Stunden-Wochen. Das ist richtig - aber es gibt einen ganz wesentlichen Unterschied zwischen unserer Regelung und dem Vorhaben der Bundesregierung: bei uns geht nichts ohne Personalvertretung. Von der Erstellung des Dienstplans bis zur Frage, wann Zeitausgleich konsumiert werden soll - diese Dinge können nur im Einvernehmen mit der Personalvertretung festgelegt werden. Wir fordern, dass sich die Verantwortlichen der Republik Österreich an die sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten halten und unterstützen die Aktivitäten des ÖGB.“
Wolfgang Stoppel, Landesvorsitzender Younion: „Das Arbeitszeitgesetz wird ohne Begutachtung durchs Parlament geprescht. Pfui Kurz, Strache und Hartinger-Klein – das werden wir uns nicht gefallen lassen. Müssen wir denn unsere ArbeitnehmerInnen vor unserer eigenen Regierung schützen? Das kann es doch nicht sein. Wir treffen uns bei der Demo in Wien!“
Gerhard Flatz, Landesgeschäftsführer GBH: „Das Vorhaben bedeutet branchenübergreifend ein Griff ins Geldbörsel der Beschäftigten, weil die RegierungsvertreterInnen selbst nicht definitiv ausschließen können, dass Überstundenzuschläge nicht wegfallen. Für uns ganz wesentlich ist auch der Gesundheitsaspekt. Für einen Bauarbeiter, der Schwerstarbeit leistet und zwischen plus 35 Grad und minus 10 Grad auf der Baustelle steht, ist eine Ausweitung der Tageshöchstarbeitszeit undenkbar. Außerdem steigt die Unfallgefahr. Die ArbeitgeberInnen werden auch nicht mehr verpflichtet sein, eine arbeitsmedizinische Unbedenklichkeit einzuholen und auch der Betriebsrat wird nicht mehr gefragt.“
Hubert Graßl, stv. Landesvorsitzender vida: „12-Stunden-Tage am besten ohne Überstundenzuschläge. Freizeit kann man sich irgendwann nehmen, wenn es dem Arbeitgeber gerade passt. Eines ist dabei klar: Arbeit auf Abruf ist extrem familienfeindlich. Studien zeigen zudem: Wer jahrelang 50 oder mehr Stunden pro Woche arbeitet, hat ein erhöhtes Risiko für Herz-Kreislauferkrankungen bzw. für psychische Erkrankungen. Außerdem steigt die Unfallgefahr ab der 10. Tagesarbeitsstunde. Daher kommt von uns ein klares Nein zum 12-Stunden-Tag.“
Franz Mähr, Landesvorsitzender GPF: „Ich erinnere an die Probleme bei der Post: die Qualität der Arbeit hängt stark mit der Qualität der Arbeitsbedingungen zusammen. Stimmen die Arbeitsbedingungen, findet sich auch genügend Personal. Gerade in Zeiten des FacharbeiterInnenmangels die Arbeitsbedingungen mit überlangen Arbeitstagen zu verschlechtern, ist absolut kontraproduktiv. Auch wir unterstützen sämtliche Maßnahmen, mit denen der Abbau von Sozialleistungen und ArbeitnehmerInnenrechten gestoppt wird.“
Wolfgang Fritz, Landesvorsitzender PRO-GE: „Dieses Verhalten der Regierung ist eine absolute Schande für Österreich und ein Schlag ins Gesicht der ArbeitnehmerInnen. Laut dem neuen Gesetzesentwurf darf die durchschnittliche
Wochenarbeitszeit innerhalb von 17 Wochen 48 Stunden nicht überschreiten. Das heißt der 12-Stundentag wird zum Normalfall. Wenn das die ArbeitnehmerInnen aus privaten Gründen ablehnen, kann sie der Arbeitgeber wegen Verweigerung sogar fristlos entlassen. Es ist nun wichtig, dass wir die MitarbeiterInnen in unseren Betrieben durch Betriebsversammlungen informieren, was die Regierung vorhat.“
Loacker und Auer zeigten sich beeindruckt von der großen Solidarität. „Dafür sind wir da, dafür wurden die BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und JugendvertrauensrätInnen gewählt, um für die ArbeitnehmerInnen aufzustehen und sich für deren Interessen einzusetzen.“ Deshalb werde auch eine Delegation aus Vorarlberg an der Demo am 30. Juni in Wien teilnehmen. „Ich rufe alle, die genug von diesen Machenschaften der Regierung haben, dazu auf, mitzufahren und ein starkes Zeichen des Protests zu setzen“, bittet Loacker um Unterstützung. „Unsere Solidarität ist stärker als die Bestechungsversuche der Industrie“, ist Loacker überzeugt.
