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GBH

Sozialversicherung: Muchitsch fordert Stopp des auch vom RH vernichtend beurteilten Regierungsentwurfs

Husch-Pfusch-Gesetz gefährdet Gesundheitsversorgung von 7 Millionen Versicherten

Es fehlt nicht nur der Nachweis zu den behaupteten Einsparungen, es werden vielmehr die zu erwartenden Mehrkosten des Umbaus verschwiegen, heißt es in der Stellungnahme des Rechnungshofes. Abg. z. NR Josef Muchitsch fordert Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache auf, bei diesem Husch-Pfusch-Gesetz sofort die Stopp-Taste zu drücken.
 
Als „totale Vernichtung“ bezeichnet Muchitsch die Kritik des Rechnungshofes an der Regierungsvorlage zum Umbau der Sozialversicherung. „Der Rechnungshof bestätigt, dass der Umbau die Versicherten mehr kostet als er bringt und an allen Ecken und Enden ungenügend ist.”
 
Und dies sei nur ein Punkt in einer langen Liste von Kritikpunkten, die der Rechnungshof problematisiert. Dieses Husch-Pfusch-Gesetz gefährdet die bis jetzt gut funktionierende Gesundheitsversorgung von 7 Millionen Versicherten. Kurz und Strache müssen schnell die Stopp-Taste drücken und das gefährliche Spiel mit der Gesundheit der ÖsterreicherInnen beenden, fordert Muchitsch.
 
Muchitsch greift mit der Verlagerung der Beitragsprüfung von der Sozialversicherung zur Finanz einen weiteren Kritikpunkt des Rechnungshofs heraus. Die Prüfer sehen hier das „Risiko, dass die spezifischen Interessen der Sozialversicherung nicht ausreichend berücksichtigt werden“. „Die Beitragsprüfungsverlagerung hat für ArbeitnehmerInnen katastrophale Auswirkungen – ‘Lohn- und Sozialdumping ist Tür und Tor geöffnet’, so Muchitsch.
 
Die Statistik zum Lohn- und Sozialdumpinggesetz zeigt, dass bis Juni 2018 von den darauf spezialisierten Prüfern der Gebietskrankenkassen 1.196 Anzeigen wegen festgestellter Unterentlohnung erstattet wurden. Von diesen 1.196 Anzeigen basieren lediglich 108 (oder 9 Prozent) der aufgezeigten Sachverhalte einer Unterentlohnung auf Wahrnehmungen der Finanzprüfer. 91 Prozent wurden von den Gebietskrankenkassen festgestellt. Das bedeutet einen finanziellen Schaden für ArbeitnehmerInnen in der Höhe von 8,4 Millionen Euro.
 
„Das ist nur ein Punkt unter sehr vielen problematischen“, so Muchitsch.  Schwarz und Blau wollen Kürzungen im öffentlichen Gesundheitssystem, denn dann können die Beiträge für die Arbeitgeber gesenkt werden und für eine gute Gesundheitsversorgung müssen Arbeitnehmer künftig privat zahlen.
 
„Nehmen Sie diesen Gesetzesentwurf zurück, im Sinne des sozialen Friedens im Land kann es nicht sein, dass nur die Wünsche von Wirtschaftsseite berücksichtigt werden, aber die Millionen Arbeitnehmer nicht gehört werden“, fordert Muchitsch zur Vernunft bei diesem gefährlichen Spiel mit der Gesundheit unserer Bevölkerung auf.

 

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