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Nationalrat – Muchitsch: „Anrechenbarkeit der Karenzzeiten nicht auf die lange Bank schieben“

Nicht nur zehn, sondern 24 Monate Karenz anzurechnen

„Das derzeitige Gesetz sieht vor, nur zehn Monate der ersten Karenz im Arbeitsverhältnis anzurechnen. Das gilt auch für die Bemessung von Kündigungsfristen, Entgeltfortzahlungen, Krankheitsfälle und Urlaubsanspruch“, sagte der Abg.z.NR und Baugewerkschaftschef Josef Muchitsch, am Mittwoch im Nationalrat. „Deshalb hat die SPÖ einen Gesetzesantrag eingebracht, der die volle Anrechnung von 24 Monaten mit sofortiger Wirkung gewährleistet.“ Ein Konsens mit der Regierung über die volle Anrechenbarkeit sei nicht möglich gewesen, so Muchitsch, der Schwarz-Blau heftig dafür kritisiert, dieses wichtige Anliegen an die Kollektivvertragsverhandlungen der Sozialpartner abzuschieben.


„Das Problem ist, dass nicht alle Beschäftigten in diesem Land einem Kollektivvertrag unterliegen“, sagt Muchitsch. Zwar sei der Anteil mit 97 Prozent im internationalen Vergleich sehr hoch, trotzdem seien drei Prozent der Bevölkerung, also etwa 100.000 Menschen, nicht von Kollektivverträgen betroffen. Außerdem werden nicht alle Kollektivverträge heuer verhandelt, manche starten erst im Frühjahr 2019, so Muchitsch. Er verweist auch darauf, dass in vielen Kollektivverträgen bereits eine teilweise und volle Anrechenbarkeit erreicht wurde, in anderen aber nicht. „Gerade in den Industriebbranchen ist es den Sozialpartnern gelungen, Anrechenzeiten durchzusetzen. In vielen Branchen, in denen viele Frauen beschäftigt sind, im Handwerk, Gewerbe und Handel, ist es nicht gelungen“, so Muchitsch.


Eine volle Anrechenbarkeit der Karenzzeiten im Baugewerbe sei zwar äußerst positiv, davon profitieren aber kaum Frauen da diese selten auf Baustellen sind. Deshalb gelte es, so Muchitsch, dies auf alle Branchen auszuweiten. Den Vorschlag der Regierung, dieses Anliegen an die Sozialpartner zu empfehlen, „ist der gleiche Schmarren, wie der Appell der Bundesregierung, bei den Kollektivvertragsverhandlungen im Herbst für hohe Löhne und Gehälter zu sorgen“, sagt Muchitsch. „Deshalb ist auch dieser Antrag ein Schmäh. Wenn Ihnen die Frauen und Männer wichtig sind, sollten wir die Anrechenbarkeit jetzt umsetzen und nicht auf die lange Bank schieben“, so Muchitsch abschließend.

 

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