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ÖGB-Achitz zu SV-Zerschlagung: Nur kosmetische Änderungen – PatientInnen müssen mit Verschlechterungen rechnen

Regierung setzt Enteignung der Versicherten ungeniert fort - Selbstverwaltung von ArbeitnehmerInnen für ArbeitnehmerInnen wird de facto abgeschafft

Gewerkschaften / Sozialversicherung / Gesundheit / Soziales / Bundesregierung
 
24.10.2018, 11:34 | OTS0146 | ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund
 


ÖGB-Achitz zu SV-Zerschlagung: Nur kosmetische Änderungen – PatientInnen müssen mit Verschlechterungen rechnen


Regierung setzt Enteignung der Versicherten ungeniert fort - Selbstverwaltung von ArbeitnehmerInnen für ArbeitnehmerInnen wird de facto abgeschafft


(Wien/OTS/ÖGB) - „Die heute bekannt gewordenen Abänderungen, mit denen die Regierung die ‚Reform‘ der Sozialversicherung durch den Ministerrat winkt, sind nichts als kosmetische Korrekturen. Kritik aus den Kassen, von ExpertInnen und Verfassungsrechtlern, aber auch von den ArbeitnehmerInnen-Vertretungen werden beinhart ignoriert, es gibt nur kosmetische Ergänzungen. An der Gesamteinschätzung ändert sich nichts: Es drohen gravierende Verschlechterungen für die Patientinnen und Patienten“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB: „Vor allem die Menschen, die derzeit in den Gebietskrankenkassen und künftig in der ÖGK versichert sind, müssen mit schlechteren Leistungen und höheren Kosten als derzeit rechnen.“


Zerstörung des Hauptverbands macht Leistungsverbesserungen viel schwieriger


Einer der Lieblingssprüche der Regierung war, dass "gleiche Leistung für gleiche Beiträge" geliefert werden sollen. „Das Gegenteil ist der Fall. Nun kommt die Drei-Klassen-Medizin durch drei Kategorien von Krankenkassen: Für PolitikerInnen und Beamte, für Selbstständige und Bauern, für den Rest, der immerhin 7 Millionen Versicherte umfasst. Das ist inakzeptabel“, so Achitz. Ziel muss es sein, die Leistungen der ÖGK-Versicherten auf das Niveau der Beamten anzuheben, ohne dass es für letztere zu Verschlechterungen kommt. 
Die Harmonisierung der Leistungen zwischen den einzelnen Krankenkassen ist längst erfolgreich im Laufen. „Aber nun ist sie akut gefährdet. Durch die Zerstörung der Koordinationsstelle Hauptverband wird eine wirkliche Leistungsharmonisierung für alle Versicherten viel schwieriger“, sagt Achitz. Die Fachabteilungen des Hauptverbands werden zerschlagen, auf die Kompetenz des Managements wird verzichtet und die Spitze wird jährlich wechseln – „zeigen Sie mir ein einziges Unternehmen, das so funktioniert!“


ArbeitnehmerInnen sind die einzigen, die in eigener Versicherung nicht das Sagen haben


Aber nicht nur auf der Ebene des Hauptverbands wird massiv in das Prinzip der Selbstverwaltung eingegriffen. „Es handelt sich de facto um Enteignung, wenn die Arbeitnehmer die einzigen Versicherten sind, die in ihrer eigenen Versicherung nicht mehr das Sagen haben“, kritisiert Achitz die künftige Parität in den ÖGK-Gremien. Dass nach den heutigen Abänderungen für Entscheidungen die doppelte Mehrheit, also sowohl unter den Arbeitgebern als auch unter den ArbeitnehmerInnen, notwendig sein soll, ist zwar besser als die ursprünglich geplante Mehrheitsentscheidung. „Das ändert aber nichts daran, dass in der ÖGK ausschließlich ArbeiterInnen, Angestellte und deren Verwandte versichert sind – und trotzdem können deren Arbeitgeber alle Entscheidungen blockieren. Der Abbau teurer Selbstbehalte wird damit in ferne Zukunft verschoben.“


Einige 100 Millionen Euro weniger für Gesundheitsversorgung


Zusammenfassend weist Achitz auf die drastischen Folgen für die PatientInnen hin: „Bei Umsetzung der Regierungsvorhaben stehen jährlich um einige 100 Millionen Euro weniger für die Gesundheitsversorgung der ÖGK-versicherten PatientInnen zur Verfügung. Die Folge: schlechteres Service, Leistungseinschränkungen, höhere Zuzahlungen, allgemeine Selbstbehalte, Privatisierung und Verteuerung von Gesundheitseinrichtungen.“


Rückfragehinweis:
ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund
Florian Kräftner
01/53 444-39 264, 0664/301 60 96
florian.kraeftner@oegb.at
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