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Arbeitszeit – Muchitsch an Hartinger-Klein: „Es zählen nicht Statistiken, sondern die Menschen, Frau Sozialminister!“

Täglich werden neue Übertretungen bekannt, Dunkelziffer noch weitaus höher – Unsoziales Regierungsgesetz muss neu verhandelt werden

Baugewerkschaftschef und Abg.z.NR Josef Muchitsch hat heute, Donnerstag, die Forderung nach einer grundlegenden Neuverhandlung des Arbeitszeitgesetzes bekräftigt. „Täglich werden neue, immer krassere Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz bekannt, wo Beschäftigte trotz angeblicher Freiwilligkeit gezwungen werden sollen, 12 Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche zu arbeiten. Schlimmer noch, wir wissen, dass die bekannten Fälle nur die Spitze des Eisbergs sind und die Dunkelziffer wesentlich höher ist. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, dass sich die FPÖ-Sozialministerin jetzt hinstellt, und das unsoziale Gesetz mit hinkenden Vergleichen verteidigt. Liebe Frau Hartinger-Klein: Es zählen nicht Statistiken, sondern die Menschen!“, betonte Muchitsch,


Dass FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein jetzt mit Verweis auf alte Zahlen behauptet, die Zahl der Verstöße sei zurückgegangen, ist für Muchitsch „geradezu grotesk. So ‚argumentiert‘ jemand, der zuerst Tempo 180 einführt und sich dann darüber freut, dass es weniger Verstöße gegen das Tempolimit gibt als bei 130. Die Menschen, die unter den vielen Nachteilen des Arbeitszeitgesetzes leiden, haben diese Tricksereien satt, denn für sie sind die Belastungen durch die Ausweitung der Arbeitszeit massiv gestiegen“, sagte Muchitsch.


Für Muchitsch ist klar: „Das neue Arbeitszeitgesetz ist beim Praxistest krachend durchgefallen. Es gibt keine Freiwilligkeit, die Menschen bekommen weniger Lohn und weniger Freizeit. Daher ist das Arbeitszeitgesetz komplett neu zu verhandeln – und zwar unter Einbeziehung von Sozialpartnern, ExpertInnen und Opposition.“


Scharfe Kritik übt Muchitsch auch an Wirtschaftskammer-Generalsekretär Kopf. „Erst bestellt sich die Wirtschaft bei der Regierung ein einseitiges Gesetz gegen die ArbeitnehmerInnen, dann bezeichnet Kopf die Verstöße gegen das Gesetz wörtlich als ‚viel Lärm um nichts‘. Lieber Herr Kopf, das ist ungeheuerlich, da geht es um das Schicksal von Menschen. Wir wissen aus Ergebnissen des aktuellen ‚Demokratie-Monitors‘, dass sich zwei Drittel der Menschen einen Ausbau der ArbeitnehmerInnenrechte wünschen. Die Regierung macht genau das Gegenteil und erschwert das Leben der Beschäftigten“, betonte Muchitsch.

 

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