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Unternehmer fördern, bei Arbeitslosen kürzen, AMS-Personal abbauen

Arbeitsmarktpolitische Zielvorgaben von Hartinger-Klein lassen Langfrist-Planung vermissen und ignorieren zu erwartende Konjunkturabschwächung

Wien (OTS/ÖGB) - „Kein zweckgebundenes Geld mehr für die Ausbildungsgarantie für Jugendliche bis 25, keine Aktion 20.000 für Ältere, kaum Budget für die Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen“, kritisiert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, die von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein dem Arbeitsmarktservice (AMS) vorgelegten Zielvorgaben. „Statt Förderprogramme für Ältere setzt die Ministerin auf ‚Eingliederungsbeihilfen‘ und Weiterbildungsförderung für Unternehmen, also Geld, das direkt an Betriebe fließt – im Zweifelsfall auch für Jobs, die auch ohne Förderung vergeben würden“, warnt Achitz vor Mitnahmeeffekten: „Sinnvoller wäre es gewesen, die erfolgreiche Aktion 20.000 wieder aufleben zu lassen.“ Die VertreterInnen von ÖGB und Arbeiterkammer im AMS-Verwaltungsrat beurteilten die Ziele in der Sitzung am Dienstag daher äußerst kritisch.++++

  Jugendausbildung ist nur Lippenbekenntnis

   Trotz Lippenbekenntnissen zur Jugendausbildung setzt Hartinger-Klein auch in diesem Bereich den Sparstift an: Theoretisch wird zwar betont, dass sowohl die Ausbildung bis 18 als auch die Ausbildungsgarantie bis 25 verlängert werden. Im entsprechenden Kapitel findet sich dann aber nur noch die Ausbildung bis 18. Das Förderbudget für die Ausbildung bis 25 wurde gestrichen. Bei der überbetrieblichen Ausbildung soll gespart werden. Achitz: „Statt auf die bestmögliche, langfristig sinnvolle Ausbildung von Jugendlichen zu setzen, geht es Hartinger-Klein nur um schnellere Vermittlung in Betriebe. Die Unternehmen werden aber nicht in die Pflicht genommen, auch ausreichend Lehrstellen anzubieten.“

   Personalabbau durch automatisierte Abläufe und Algorithmus

   „Was in den Zielvorgaben Hartinger-Kleins völlig fehlt, ist so etwas wie langfristige Planung“, kritisiert Achitz. Die bereits von den Wirtschaftsforschungsinstituten angekündigte Konjunkturabschwächung und die damit verbundene Zunahme an Arbeitslosen wird nicht angesprochen. Achitz: „Wenn die Arbeitsplätze knapper werden, braucht es im AMS aber mehr personelle Ressourcen. Aber die Ministerin spricht stattdessen von Personalabbau durch automatisierte Abläufe und durch den viel kritisierten AMS-Algorithmus.“


Rückfragehinweis:
   ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund
   Florian Kräftner
   01/53 444-39 264, 0664/301 60 96
   florian.kraeftner@oegb.at
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