Muchitsch: FPÖ-„Arbeitsministerin“ setzt immer nur Wirtschaftsinteressen durch
Als „entlarvend“ bezeichnete Baugewerkschaftschef Abg.z.NR Josef Muchitsch die Aussagen der FPÖ-„Arbeitsministerin“ zur Karfreitags-Debatte im Nationalrat, wo sie zeigte, auf welcher Seite sie in Wirklichkeit steht. So sagte Hartinger-Klein im Parlament, dass „die Wirtschaft die Arbeit schafft, bitte merkt euch das einmal“. „Ich finde es wirklich schlimm, dass Sie so etwas als Sozialministerin sagen. Als Sozialministerin haben Sie die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vertreten, aber nicht die Interessen der Wirtschaft. Und wer in dem Land sicher keine Arbeit schafft, ist auch nicht schwer zu erraten“, so Muchitsch. Dies reihe sich in eine Liste von Maßnahmen gegen die österreichischen ArbeitnehmerInnen ein, wie dem 12-Stunden-Tag oder die Streichung von Maßnahmen für ältere Arbeitslose und die Verschiebung der Altersteilzeit nach hinten. „Wo bleibt hingegen Ihr Einsatz in dieser arbeitnehmerfeindlichen Regierung für die volle Anrechnung der Karenzzeiten und Beschäftigungsmaßnahmen für ältere Arbeitssuchende?“, so Muchitsch.
Die Glaubwürdigkeit sei sowieso schon schwer ramponiert. So sagte die Sozialministerin am 3. Februar in der „Pressestunde“ zum Thema zusätzlicher Feiertag, auf die Frage, ob die ArbeitnehmerInnen einen solchen bekommen würden: „Das wird wahrscheinlich sein, ja.“ Aber auch ein zusätzlicher Urlaubstag als persönlicher Feiertag sei „eine Variante“. „Jetzt ist es so, dass den Arbeitnehmern ein Tag weggenommen wird. Wo ist Ihre Glaubwürdigkeit?“, so Muchitsch. Damit würde sich Hartinger-Klein auf eine Stufe mit Minister Blümel und Kanzler Kurz stellen, die ebenfalls gesagt haben, „niemandem soll etwas weggenommen werden“.
Im Karfreitags-Gesetz finden sich auch „wieder irrsinnig viele Fehler und Rechtsunsicherheiten“. Auch dieses Gesetz sei “ein Leckerbissen für alle Arbeitsrechtler“, das diskriminiert, weil es Unterschiede zwischen dem Landesdienstrecht, den Gemeindebediensteten und anderen Gruppen macht. „Das ist eigentlich schlimm, dass diese Regierung nicht einmal fähig ist, ein gescheites Gesetz zu machen – ein gescheites Gesetz im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so Muchitsch.
