Sozialversicherungs-Bonus bringt weniger
Den Wert der Arbeit erhöhen - das sieht der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz Salzburg und zweite Obmann der zukünftigen österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) natürlich positiv. „Was auf den ersten Blick zwar richtig und vernünftig klingt, hat leider bei genauerem Hinsehen mehr als nur einen Haken. Das Problem ist, dass die Budgets der Gebietskrankenkassen durch die Fusion schon massiv belastet werden. Sinken jetzt auch noch die Versicherungseinnahmen durch reduzierte Beiträge, wird das große Versorgungsprobleme mit sich bringen. Das Geld wird immer weniger und die Leistungen sollen aber besser werden – man braucht kein Rechengenie sein, um zu erkennen, dass sich das nicht ausgehen kann.“
Die Ankündigung der Regierung, dass der Bund für entgangene Beiträge aufkommen wird, bezweifelt Huss: „Das Problem ist, dass dafür jede rechtliche Basis fehlt. Sich auf ein Versprechen der jetzigen Regierung zu verlassen, damit kann man keine seriöse Gesundheitsversorgung planen, auf die sich die Versicherten langfristig verlassen können. Erste Schätzungen zu den Kosten des SV-Bonus liegen bei jährlich um die 885 Mio. Euro. Man hört bereits, dass der Bund nur anfangs den vollen Betrag erstattet und seine Ersatzleistung dann stückweise zurückfahren wird. Wer wird also die Kosten dafür übernehmen?“
Generell sieht es Huss kritisch, bei einer Steuerreform Senkungen von Versicherungsbeiträgen ins Spiel zu bringen. „Für den monatlichen Krankenversicherungsbeitrag gibt es klare Gegenleistungen, die jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin regelmäßig in Anspruch nimmt oder auch nehmen muss. Der Besuch beim Hausarzt, das Medikament in der Apotheke, der Aufenthalt im Krankenhaus, das Krankengeld - all das ist durch die KV-Beiträge abgedeckt. Menschen mit geringem Einkommen erhalten die gleichen Leistungen wie Besserverdiener, obwohl sie deutlich weniger dafür einzahlen. Diese Versorgungssicherheit zu riskieren, indem man kurzfristig Beiträge senkt, und das als große Reform zu verkaufen - das ist ein Verrat an den Versicherten.“
Dass die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge die Länderbudgets zusätzlich belasten wird, liegt für Andreas Huss auf der Hand. Schließlich hängt von der Höhe der Krankenversicherungsbeiträge die Finanzierung der Spitäler ab. Sinkt dieser Anteil, werden wohl künftig die Länder tiefer in die Taschen greifen müssen. „Und woher soll das Geld für den geplanten Innovationsfonds, den Ausbau der ärztlichen Versorgung am Land oder anderer Gesundheitsberufe kommen, wenn das Geld immer weniger wird? Von der angekündigten Funktionärsmilliarde ist nur eine Million an Einsparungspotential geblieben, 500 Mio. Euro kostet die Fusion und jetzt werden auch noch die Beitragseinnahmen um über 800 Mio. Euro sinken. Ich weiß nicht, wie sich das alles ausgehen soll“.
Abschließend meint Huss zu den Plänen der Regierung: „Es ist unverständlich, warum diese Regierung – zum wiederholten Mal – eine Reform präsentiert, ohne vorher mit den zuständigen Sozialpartnern zu sprechen. Es gibt bereits ein zwischen dem ÖGB, der AK und der WKO abgestimmtes Konzept zur Entlastung von niedrigen Einkommen. Diese Erhöhung der Negativsteuer sieht wesentlich höhere jährliche Rückerstattungen vor als der jetzt als großer Wurf präsentierte SV-Bonus.
