Nationalrat – Muchitsch zur FPÖ-Sozialpolitik: In jedem Gefrierschrank ist es wärmer
In seiner Rede im Nationalrat kritisierte Sozialsprecher und Baugewerkschaftschef Josef Muchitsch scharf die Sozialpolitik von Schwarz-Blau: „In jedem Kühlschrank, Gefrierschrank und Kühlhaus ist es wärmer als die Sozialpolitik von Schwarz-Blau“. Im Vergleich zu den Vorgängerregierungen hat diese Regierung nur „eine Pimperl-Steuerreform“ zustande gebracht. „Die Vorgängerregierungen haben trotz schlechterer Rahmenbedingungen für soziale Gerechtigkeit gesorgt“, so Muchitsch.
In den Fokus seiner Kritik stellte Muchitsch Sozialministerin Hartinger-Klein, die im Gegensatz zu ihren RegierungskollegInnen keinen Aufschrei gegen mögliche Einsparungen in ihrem Ressort gemacht hat. „Frau Sozialministerin, wo ist Ihr Aufschrei, wenn es heißt, dass in den Ressorts eingespart werden muss?“, so Muchitsch. Wenn Hartinger-Klein sich für mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit lobt, dann sei festgestellt, dass das nicht der Verdienst dieser Sozialministerin ist. „Die Vorgängerregierungen haben die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen dafür geschaffen“, betont Muchitsch. Armutsbekämpfung stehe nicht auf der Agenda der Ministerin. „Den Pensionistinnen und Pensionisten drohen Verluste, von 1,6 Millionen Kindern in Österreich bekommen 700.000 Kinder nur einen Teil beziehungsweise nichts vom Familienbonus. Wo ist hier die soziale Gerechtigkeit?“, so Muchitsch.
