Muchitsch zu Krisenkosten: Pensionsklau und Sozialabbau in der Pipeline
Als „erste deutliche Signale Richtung drohenden Sozialabbau“ wertet Abg.z.NR Josef Muchitsch die Aussagen u.a. von Fiskalratspräsident Badelt zu Budget und Pensionen. „Auch wenn die Regierungsparteien nach wie vor behaupten, dass es keinen Sparkurs benötigt, um die Krisenkosten zu bezahlen, so macht doch Badelt deutlich: Gleichzeitig Investitionen tätigen, Steuern senken und das Budget konsolidieren kann sich nicht ausgehen. Damit ist klar, dass den ÖsterreicherInnen die bittere Corona-Rechnung noch präsentiert werden wird – angefangen bei den Pensionen“, stellt Muchitsch fest.
Konkret geht Badelt davon aus, dass es eine Prioritätensetzung geben wird hinsichtlich Investitionen gegenüber den Transferleistungen und dass man sich überlegen müsse, ob man die gegenwärtig prognostizierten Pensionszuschüsse tatsächlich so aufrechterhalten könne. Auch der Chef der Alterssicherungskommission schlägt in diese Kerbe. „Mit den Pensionen wird begonnen, aber damit ist sicher nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Wenn es nach der Bundesregierung geht, sollen nicht die Onlinekonzerne und diejenigen, die in der Corona-Krise zu den Gewinnern zählen, die Krisenkosten tragen, sondern eben jene, die ohnehin am meisten unter den Corona-Maßnahmen zu leiden hatten“, sagt Muchitsch.
