EU-Arbeitnehmervertreter suchen Antworten auf Rechts-Politik

APA0302 5 AI 0479 WI/II Di, 09.Okt 2018
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EU-Arbeitnehmervertreter suchen Antworten auf Rechts-Politik
Utl.: Tagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses in Wien

Wien (APA) -

Europas Arbeitnehmervertreter sind alarmiert über die "unheilige Allianz zwischen Neoliberalismus und extremer Rechter" - zumindest formulierte es Martin Mayer, trotz seines Namens britisches Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), am Dienstag in Wien so. Dort sucht der Arbeitnehmerflügel des EWSA gegenwärtig nach Antworten auf die Herausforderungen durch rechtspopulistische und nationalistische Regierungen in Europa.

Der EWSA ist ein beratendes Organ der EU-Kommission, des Europäischen Rates und des EU-Parlaments, in dem Arbeitgeber, Gewerkschaften, Landwirte, Verbraucher und andere Interessengruppen vertreten sind. Bevor Beschlüsse über die Wirtschafts- und Sozialpolitik gefasst werden, muss seine - unverbindliche - Stellungnahme eingeholt werden. Seine 350 Mitglieder - 12 davon aus Österreich - werden von den Regierungen vorgeschlagen, sind in ihrer Arbeit aber unabhängig.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian konzentrierte sich vor den Mitgliedern der Arbeitnehmer-Gruppe im EWSA naturgemäß über weite Strecken auf eine kritische Würdigung der heimischen türkis-blauen Koalition und konstatierte - am Beispiel 12-Stunden-Tag und Sozialversicherungsreform - "ein Muster, das sich hier abzeichnet: Weg vom sozialen Konsens, hin zu großem Bestimmungsrecht der Arbeitgeber und großer Gruppen aus der Wirtschaft", ergänzt durch "Vorgangsweisen, wo nicht nur Grundrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern infrage gestellt werden, sondern auch Angriffe auf demokratische Grundrechte an der Tagesordnung sind."

Eine Patentantwort, "dieser berühmte rote Faden, an dem man ziehen muss, damit sich das alles auflöst", den sieht auch Katzian nicht: "Entscheidend wird sein, möglichst viel an Aufklärungsarbeit zu betreiben - und zwar in einer Form, in der das auch alle Menschen annehmen können und nicht nur eine bestimmte intellektuelle Gruppe." Was für ihn bedeutet. "Wir müssen gemeinsam überlegen: wie können wir jene komplexen Zusammenhänge, wo auch wir manches Mal ob der großen Komplexität scheitern, so übersetzen, dass jene Menschen verstehen: Das, was hier passiert, hat etwas mit meinem Leben und dem Leben meiner Kinder zu tun."

Auch Hannes Swoboda, emeritierter Fraktionschef der Europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament, kritisierte die heimische Regierung, die "behauptet: Wir vertreten das Volk - aber sind nicht bereit, mit den Vertretern der Bevölkerung, den Gewerkschaften, den Arbeiterkammern in Dialog zu treten." Dass in Österreich wie auch in anderen europäischen Staaten mittlerweile mit Wahlerfolg nationale vor soziale Fragen gestellt würden, "ist offengestanden auch etwas, was wir zugelassen haben", übte sich Swoboda auch in sozialdemokratischer Selbstkritik. Man habe "zugeschaut, wie Zug um Zug man nicht mehr gesagt hat 'die Auseinandersetzung ist eine soziale' (...) sondern national: Inländer und Ausländer", was dann "auch bei vielen unserer Wählerinnen und Wähler angekommen ist".

Swoboda forderte, "die Rechte herauszufordern, was sie denn für Konzepte hat: Welche Wirtschafts-, welche Finanz-, welche Geldpolitik soll betrieben werden?" Arbeitnehmervertreter dürften auf die derzeit starke europäische Rechte nicht "wie das Kaninchen auf die Schlange" starren, sondern "mit unseren Mitgliedern immer wieder reden, was hier an Schaden angerichtet wird."

(Schluss) an/jeg
APA0302             2018-10-09/13:27
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