Wohnbaubank Geschichte, bevor sie aktiv werden konnte
Durch den Rückzug von Finanzminister Löger ist die Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) endgültig gestorben. Das Gerüst der Bank und die Zusage der Europäischen Investitionsbank beruht auf einer Bundeshaftung, welche es nun nicht mehr gibt. Sollte es zu einer möglichen Länderhaftung kommen, muss die Bank neu aufgesetzt werden und die EU neuerlich „grünes Licht“ geben. Damit verzichtet die Regierung nicht nur auf leistbaren Wohnraum und tausende zusätzliche Arbeitsplätze, sondern auch auf eine wichtige Finanzierung der Sanierung aus ihrer „Klimastrategie".
Wie berichtet, zieht sich das Finanzministerium aus der WBIB zurück, indem sie die Haftungen den Ländern „umhängt“. Abg. z. NR Josef Muchitsch, GBH-Bundesvorsitzender: „Das ist leider der Todesstoß für die Wohnbaubank, bevor sie aktiv werden konnte, und das, obwohl es die Bank bereits gibt und die EU ‚grünes Licht‘ für zusätzliche Millionen für Wohnbau, Infrastruktur und Sanierung in Österreich gegeben hat.“
Das Konstrukt der WBIB und auch die Zusage der Europäischen Investitionsbank bezieht sich auf die Übernahme von Bundeshaftungen. „Das Vorhaben der Regierung, die Haftung nun den Ländern ‚umzuhängen´ ist anscheinend wieder nur ein Ablenkungsmanöver oder völlige Unwissenheit in dieser Thematik. Sollten die Länder überzeugt werden, die Haftung zu übernehmen, müsste nämlich die Bank neu aufgesetzt und auch eine neuerliche Zusage seitens der EU erwirkt werden. Das heißt, zurück an den Start und der war bekanntlich vor mehreren Jahren“, so Muchitsch weiter.
Auch in Bezug auf dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen ist das Aus der WBIB eine Katastrophe. Immerhin hätten für Sanierungsmaßnahmen auch zusätzliche günstige Gelder aus der WBIB fließen sollen. Karl Wurm, Obmann der Gemeinnützigen Wohnbauträger: „Die Regierung hat eine neue Klimastrategie angedacht, die – wenn sie ernst genommen werden soll – beträchtliche Sanierungsinvestitionen in Gebäuden erfordert. Sozial verträglich, ohne Verbote und Zwang, also nur mit Anreizen soll das alles gelingen. Aber wo sind die notwendigen finanziellen Anreize? Jetzt zieht sich die Bundesregierung auf Geheiß des Finanzministers auch noch aus der WBIB zurück und verzichtet somit auf ein unkompliziertes, günstiges Finanzierungsmodell. Wenn am Ende auch für diese Klimainitiative wieder Neubaumittel – wie schon 2010 bis 2013 – verwendet werden müssen, die dann fehlen, wird die Wohnungsnot im leistbaren Segment noch größer. Die Wohnungskosten und die Frustration werden weiter steigen. Für mich ist diese Vorgangsweise nicht nachvollziehbar.“ Muchitsch ergänzt: „Mit dem unverständlichen Rückzug aus der WBIB löst die Regierung wahrscheinlich ihre Versprechen an ihre Wahlkampfsponsoren ein. Immerhin finden sich sehr viele „Immobilienhaie“ in der Liste der ÖVP- und FPÖ-Spender. Die nächste Maßnahme, wo die Regierung ohne Rücksicht auf Menschen mit geringem Einkommen Maßnahmen für Spitzenverdiener setzt, frei nach ihrem Motto: Weg vom ‚kleinen Mann“ hin zu den ‚Oberen 10.000´ in Österreich.“
