ÖGB-Katzian an Kocher: „Nicht diejenigen bestrafen, die angesichts der Arbeitsmarktsituation keine Jobs finden können“
Regelung der erhöhten Notstandshilfe muss schleunigst weitergeführt werden
Während andere Hilfsmaßnahmen weiterlaufen, ist die erhöhte Notstandshilfe eine der ersten Maßnahmen, die beendet wird. „Das trifft jene, die teilweise schon Monate mit viel weniger oder sogar nur der Hälfte ihres vorherigen Einkommens leben müssen“, fordert ÖGB-Präsident Katzian die Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe. Die Regelung müsse schleunigst weitergeführt werden.
Dass Arbeitsminister Kocher im ZIB 2 Interview meint, man solle sich nicht auf Einzelmaßnahmen konzentrieren, mag für andere Bereiche zutreffen - nicht aber, wenn es um Menschen geht, die ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können. „Wenn nicht genug Jobs da sind, können auch nicht alle rasch einen Job finden“, verweist der ÖGB-Präsident auf die AMS-Zahlen. Weiterqualifizierungen seien in der aktuellen Situation zwar gut, garantieren aber niemandem einen Job und zahlen auch keine Rechnungen.
„Wenn Arbeitsminister Kocher sagt, es gehe jetzt darum, Arbeitsplätze zu schaffen, dann muss man das auch vehement verfolgen“, sagt Katzian. Der ÖGB hat bereits letztes Jahr ein Arbeitsmarktprogramm vorgestellt, mit dem innerhalb eines Jahres 150.000 Jobs geschaffen werden können. „Statt diejenigen zu bestrafen, die angesichts der Arbeitsmarktsituation keine Arbeit finden können, sollte die Bundesregierung lieber wirkungsvolle Maßnahmen setzen, um Jobs zu schaffen.“
Zum ÖGB-Arbeitsmarktprogramm: https://www.oegb.at/arbeitsmarktprogramm
