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Nationalrat - Muchitsch: ÖVP/FPÖ müssen sich bei SV-Reform entscheiden, ob sie das Volk oder die Konzerne vertreten

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und Abg.z.NR Josef Muchitsch fordert die Regierungsparteien auf, ihren Entwurf zur Sozialversicherungsreform zurückzuziehen.

Er warnte im Nationalrat davor, dass da der gleiche Pfusch wie beim Arbeitszeitgesetz herauskommt. Muchitsch: "Das ist keine Reform zum Wohle der Versicherten, sie geht zu Lasten aller Versicherten vom Kleinkind bis zum Pensionisten." Muchitsch an die Regierungsparteien: "Sie müssen sich entscheiden, ob Sie Volksvertreter sind und für acht Millionen Versicherte eintreten, oder ob Sie die Vertreter von Kapital und Großkonzernen sind - das ist Ihre Entscheidung."


Muchitsch wies im Detail nach, dass "die Überschriften" der Regierungsparteien falsch sind.

Darunter die Behauptung von der "Funktionärsmilliarde" - bei einem Aufwand von 5,7 Millionen Euro pro Jahr für alle FunktionärInnen über alle Träger will die Regierung eine Milliarde einsparen. "Wo lernt man so rechnen?", fragte Muchitsch die Koalitionsabgeordneten.


Die Verwaltungskosten in der österreichischen Krankenversicherung "sind mit 40 Euro pro Versichertem und Jahr die niedrigsten in Europa", erläuterte Muchitsch. Zum Vergleich: die effizienteste Krankenkasse in Deutschland wende 136 Euro pro Patient und Jahr für Verwaltung auf.


Auch die Behauptung der Regierung, sie schaffe gleiche Leistungen, sei falsch. "Die Schere zwischen Beamten, Selbständigen und Arbeitern und Angestellten geht weiter auf", sagte Muchitsch.


Der Behauptung "mehr Geld im System" stellte Muchitsch die Tatsache gegenüber, dass die Regierung sehr viel Geld dem System entzieht, und zwar

  • durch geringere Einzahlungen der Unternehmen bei der AUVA,
  • durch Fusionskosten von rund einer Milliarde, durch die Versicherten selbst tragen müssen,
  • dadurch, dass das Finanzministerium Kofinanzierungen einstellt,
  • durch die Verlagerung der Beitragsprüfung zur Finanz, womit die Prüfungen weniger gründlich und weniger effizient werden und viele ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmer um ihren gerechten Lohn und um SV-Ansprüche (Pension, Krankengeld usw.) umfallen.


Muchitsch: "Die Rechnung 'Mehr Geld für die Versicherten' geht nicht auf."
 

 

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