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Gewerkschaft Bau-Holz
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Angriff auf österreichische Arbeitsplätze und Unternehmen!?

Dienstnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai darf nicht unterschätzt werden!

Trotz durchaus zufriedenstellender Wirtschaftsdaten darf die Dienstnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai nicht unterschätzt werden. Die tatsächlichen Auswirkungen sind von der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) noch nicht einschätzbar.
"Von Skeptikern wird ein Ansturm von rund 30.000 Arbeitskräften aus den betroffenen EU-Ländern Ungarn, Slowakei, Tschechien, Slowenien, Polen, Lettland, Litauen und Estland befürchtet. Lohn- und Sozialdumping werden laut Kritikern österreichische Arbeitsplätze gefährden. Die Befürworter und möglichen Winner - wie zum Beispiel die Industrie - beruhigen und befürchten keine Probleme”, will und kann GBH-Bundesvorsitzender Johann Holper zum jetzigen Zeitpunkt keine seriösen Prognosen zu den tatsächlichen Auswirkungen abgeben.
 
Derzeit arbeiten schon mehr als 69.000 Beschäftige aus diesen Ländern legal in Österreich. Insgesamt gibt es am österreichischen Arbeitsmarkt mehr als 450.000 ausländische Arbeitskräfte. Im Gegensatz dazu, leben weltweit rund 470.000 Österreicher im Ausland. FSG-GBH Bundesvorsitzende Abg. z. NR Josef Muchitsch sieht erhöhten Handlungsbedarf in den grenznahen Regionen:
"Nicht nur zusätzliche günstigere Arbeitskräfte werden in den Grenzregionen versuchen, über Tagesarbeitstourismus zu höheren Einkommen zu kommen, sondern vor allem ausländische Unternehmen mit ihren ausländischen Arbeitskräften werden Möglichkeiten suchen, in Österreich Fuß zu fassen.
Derzeit pendeln schon grenzüberschreitend 35.268 Arbeitnehmer täglich nach Österreich. Gerade hier muss der Hebel für einen fairen Wettbewerb
durch effiziente Kontrollen angesetzt werden.”

Leider sind Umgehungspraxen für einen unfairen Wettbewerb in Österreich kein Tabu. Sie reichen von der Scheinselbständigkeit bis zum organisierten Schwarzunternehmertum. Muchitsch dazu: "Wichtig ist, dass der Schwerpunkt der Kontrollbehörden bei der Prüfung zur Einhaltung von Abgaben, Sozialversicherungsbeiträgen und der richtigen Entlohnung auf die neuen Arbeitskräfte und Betriebe gelegt wird. Durch das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz hat die Politik eine rechtliche Grundlage geschaffen.
Zu Beginn der Dienstnehmerfreizügigkeit muss verstärkt über die vorhanden und zusätzlich geschaffenen Kontrollorgane auf die Einhaltung des Gesetzes geachtet werden.” Die GBH kann eine Unschuldsvermutung, dass Löhne und Abgaben gesetzeskonform von allen neuen Auftragnehmern abgeliefert werden, nicht gelten lassen. Mit den Maßnahmen ist der Gesetzgeber auf dem richtigen Weg und Vorbild für den gesamten EU-Raum. Sollten diese jedoch nicht ausreichen, wird die GBH unverzüglich Evaluierungen und - wenn nötig - Gesetzesänderungen und weitere Verbesserungsvorschläge, wie z. B.: Aufstockung des Kontrollpersonals einfordern.

Muchitsch: "Es liegt an den Auftraggebern in Österreich, wer in Österreich einen Auftrag erhält. Wichtig ist, dass nur Firmen die ordnungsgemäß Abgaben und Steuern abliefern, Aufträge von der öffentlichen Hand und Privaten bekommen. Bei einer Vergabe an bereits etablierten Firmen wird es bei später eventuell auftretenden Gewährleistungen eher keine Probleme geben.
Wer letztendlich einen Auftrag bekommt, entscheidet noch immer der Auftraggeber.” Als nächsten Schritt wir die GBH über regionale Pressekonferenzen versuchen Aufklärungsarbeit und Bewusstseinbildung bei den Auftraggeber wie Gemeinden, Länder, Bund, BIG, LIG, Asfinang, Wohnbaugenossenschaften bis hin zu den Privaten in den meist betroffenen Bundesländern zu leisten.

Parallel dazu gibt es eine Infokampagne für alle Gewerkschaftsmitglieder, Betriebsräte sowie den restlichen Interessensvertretungen.
Muchitsch: "Ziel der Kampagnen wird es sein, den allgemeinen Wissenstand über die zur Verfügung stehenden Kontrollinstrumente wie Schwellenwertverordnung, Bundesvergabegesetz, AuftraggeberInnehaftung mit HFU-Liste, Sozialbetrugsbekämpfungsstelle,
Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK)-Kontrollmaßnahmen, Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSDB-G) und der Finanzpolizei, vormals KIAB zu erhöhen. Damit alle gesetzlichen Möglichkeiten für eine fairen Wettbewerb auch genützt werden können, um österreichische Arbeitsplätze und österreichische Betriebe zu sichern.”

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