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Gewerkschaft Bau-Holz
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EU-Dienstleistungskarte: Legaler Freibrief für Dumpingfirmen auf Baustellen!

GBH-Muchitsch an Mitterlehner: Hände weg von Maßnahmen, welche die österreichische Wirtschaft belasten!

Am 20. Februar wird die elektronische Dienstleistungskarte im EU-Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ den verantwortlichen Ministern vorgestellt. Die diesbezüglichen Pläne der EU stoßen bei den europäischen Gewerkschaften auf Entsetzen. Laut GBH werden so die verschärften Anti-Sozialbetrugsbestimmungen, die in den vergangenen Jahren geschaffen wurden, „zahnlos“.

Abg.z.NR Josef Muchitsch, Chef der österreichischen Baugewerkschaft und Vorsitzender der europäischen Gewerkschaften in der Bau-Holz-Internationale (BHI), warnt: „Sollte die EU-Dienstleistungskarte für Selbständige so kommen, werden es ausländische `schwarze Schafe´ in Zukunft noch leichter haben, österreichische Unternehmen vom Markt zu verdrängen.“

Die EU-Kommission begründet die Vorschläge für eine EU-Dienstleistungskarte damit, dass grenzüberschreitende Investitionen bzw. Tätigkeiten im Dienstleistungsbereich – vor allem im Baubereich – niedrig seien. In Wahrheit, so Muchitsch, werden damit die sozialen Standards und wirksame Kontrollmöglichkeiten untergraben: „In diesem Entwurf geht es der EU nicht um einen fairen Wettbewerb, sondern um die weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes. Die hohen österreichischen Qualitätsstandardstandards von der Auftragsausführung bis zur Lehrausbildung werden ausgehöhlt und damit zu Grabe getragen.“

Fakt ist, dass Unternehmen bei der Ausstellung der Dienstleistungskarte nur mit den Behörden in den Herkunftsmitgliedstaaten zu tun haben werden. Österreichischen Behörden sind damit die Hände gebunden. Muchitsch: „Wozu brauchen wir dann noch eine Gewerberechtsnovelle in Österreich, welche auf Befähigung, Qualität und Ausbildung setzt?“

Zuverlässige Daten über das steuerliche oder soziale Verhalten des Unternehmens sind nicht Gegenstand der Diskussion, da sich die EU-Dienstleistungskarte nur auf den rechtlichen Status eines Unternehmens konzentriert. Muchitsch: „Logisch, dass damit dem Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet ist. Ein Heer von `Einzelunternehmern´ würde mit Dumpingkonditionen jeden seriösen Wettbewerb zerstören. Mit so einer Politik dürfen sich die Verantwortlichen in der EU nicht wundern, wenn Rechtspopulisten auf dem Vormarsch sind.“

Die europäischen Bau-Sozialpartner haben der Kommission ihre Sorgen bereits mitgeteilt. Leider ist die Kommission auf dem sozialen Auge blind. Muchitsch abschließend: „Ich warne Wirtschaftsminister Mitterlehner eindringlich: Hände weg von einer EU-Dienstleistungskarte, die die österreichische Wirtschaft massiv belastet! Die Bau-Sozialpartner bekennen sich zu einem fairen Wettbewerb. Die europäische Dienstleistungskarte ist jedoch nichts weiter als ein legaler Freibrief zu einem weiteren sozialbetrügerischen Dumpingpreiskampf auf den Baustellen.“

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