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Muchitsch: Kurz-Vorschlag zu Sozialleistungen führt zu Lohndruck und zu Lohndumping

Weiterer Zuzug auf den heimischen Arbeitsmarkt nur bei Arbeitskräfte-Mangel

„Außenminister Kurz will den österreichischen Arbeitsmarkt weiterhin für ausländische Arbeitssuchende offenhalten und diesen Menschen gleichzeitig die Sozialleistungen absprechen. Das führt nur zu massivem Lohndruck und Lohndumping“, hält der Vorsitzende des Sozialausschusses und GBH-Bundesvorsitzende Josef Muchitsch die Idee des Außenministers nicht für zielführend.

Die Bundesregierung, so Muchitsch, hat ein anderes Konzept vereinbart: das Instrument der Arbeitsmarktprüfung. Vor der Dienstnehmerfreizügigkeit war das ein effektives und erprobtes Instrument zur deutlichen Reduktion der Arbeitslosigkeit und andererseits die Wirtschaft bei Arbeitskräftemangel zu unterstützen. „Kurz muss verstehen, dass Arbeitsmarktpolitik für die Menschen und einen gerechten Lohn gemacht wird, nicht primär für die Konzerne“, kritisiert Muchitsch. Der Außenminister, so Muchitsch, soll sich arbeitstechnisch vor allem seinem Ressort widmen und nennt in diesem Zusammenhang die notwendigen Rückführungsabkommen, eine verbesserte Integrationspolitik und mehr Mut bei Veränderungen in Brüssel. Positiv äußerte sich Muchitsch dazu, dass sich die ÖVP jetzt endlich für eine von Sozialminister Alois Stöger seit einem Jahr geforderte Reform der Entsenderichtlinie erwärmen kann.

„Der Vorschlag von Minister Kurz sieht weiterhin massiven Lohndruck am österreichischen Arbeitsmarkt vor. Das wollen wir nicht. Durch diese Politik kann weiterhin jeder Mensch in Österreich zu arbeiten beginnen. Aufgrund der Streichung der Sozialleistungen lösen wir nicht das Problem, sondern im Gegenteil. EU-Bürger aus Ländern mit niedrigen Lohnniveaus werden noch stärker nach Österreich drängen und der Lohndruck und Lohndumping wird massiv ansteigen. Das ist unfair“, ärgert sich Muchitsch.

„Es hilft den Menschen hierzulande nicht, wenn weiterhin Billigarbeiter zu uns kommen können und Druck auf das heimische Lohnniveau ausüben“, sagt Muchitsch. „Das hilft einigen Unternehmen, die mit niedrigeren Löhnen ihre Gewinne steigern können. Aber das passiert auf dem Rücken der Arbeitnehmer und hilft auch nicht den Arbeitslosen.“ Kurz möge sich an das Regierungsprogramm halten. „Die Bundesregierung hat sich auf eine Begrenzung der Migration durch Vorrang für in Österreich bereits gemeldete Arbeitslose geeinigt - diese Papier hat der Außenminister unterschrieben. Die Regierung hat sich nicht darauf verständigt, durch Sozialkürzungen Lohndumping in Österreich zu betreiben“, macht der Sozialausschuss-Vorsitzende deutlich. Nun fordert Kurz das Gegenteil des Vereinbarten.

Rückführungsabkommen umsetzen, Entsenderichtlinie reformieren, Dienstgeberfreizügigkeit verhindern

„Der Außenminister wäre gut beraten, sich auf seinen Job zu konzentrieren. Wann hat Minister Kurz das letzte Mal einen Termin zur Frage von Rückführungsabkommen wahrgenommen?“, fragt Muchitsch. Diese Abkommen würden im Zuge des von der Regierung paktierten neuen Fremdenrechts dringend benötigt. Die Integrationspolitik ist außerdem verbesserungsfähig.

Ausdrücklich begrüßt wird von Muchitsch, dass nun offenbar auch die ÖVP die Notwendigkeit einer Reform der Entsenderichtlinie anerkennt. Sozialminister Stöger hat das bereits vor einem Jahr gefordert. Damals war die ÖVP noch dagegen. Jetzt könne man an einem Strang ziehen. Abgesehen davon droht in diesem Bereich schon die nächste Keule gegen Österreich seitens der Europäischen Kommission. Geplant sei die Einführung einer sogenannten Dienstleistungskarte, welche eine Dienstgeberfreizügigkeit innerhalb der EU ermöglicht. Das würde bedeuten, dass in jedem EU-Land ein Dienstleistungsgewerbe angemeldet werden kann, was europaweit ein selbständiges Arbeiten erlauben würde. „Ich würde mir wünschen, dass Kurz die Kraft, die er verwendet, um in den Medien populistisch aufzutauchen, dafür verwendet, um in Brüssel mit Mut aufzutreten“, so Muchitsch.

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