GBH-Chef Muchitsch kritisiert geplante EU-Reformen im Sozialbereich!
Der GBH-Vorsitzende und Abg. z. NR Josef Muchitsch nimmt anlässlich eines Brüssel-Besuchs zu sozialen Themen Stellung.
GBH (Brüssel). Der Vorsitzende der österreichischen Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) Abg. z. NR. Josef Muchitsch übt anlässlich einer Pressekonferenz in Brüssel heftige Kritik an der EU-Kommission. Die Kritik betrifft die Monti-II-Verordnung und die geplanten Änderungen der Entsende-Richtlinie.
Mit der Monti-II-Verordnung sollte laut EU-Kommission das Verhältnis zwischen kollektiven Kampfmaßnahmen und den wirtschaftlichen Marktfreiheiten des Binnenmarktes geklärt werden. Der Vorschlag sieht vor, dass die Grundrechte wie das Streikrecht keinen Vorrang vor den Freiheiten des Marktes haben können. Muchitsch: "Wir brauchen eine soziale Fortschrittsklausel im EU-Vertrag, damit soziale Grundrechte verbindlich festgehalten werden. Ich begrüße den vorläufigen Stopp der Monti-II-Verordnung. Die Gewerkschaften haben europaweit massiv Druck ausgeübt, damit diese den Arbeitnehmerrechten widersprechende Verordnung so nicht in Kraft treten kann."
Zwtl.: Muchitsch: Geplante Änderung der Entsende-Richtlinie fördert schwarze Schafe!
Eklatante Schwächen sieht Muchitsch auch bei der geplanten Änderung der Entsende-Richtlinie. Die Entsende-Richtlinie soll Lohndumping bei grenzüberschreitenden Entsendungen von Arbeitnehmern verhindern und nicht fördern: "Die geplanten Änderungen sind unsinnig, weil dadurch schwarze Schafe unter den Unternehmern geschützt werden. Die von der EU-Kommission vorgesehenen Kontrollen sind viel zu lax. Wir als Baugewerkschaft werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Lohndumping speziell in der Bauwirtschaft keinen Platz finden kann!"
Zwtl.:Muchitsch: Leistbares Wohnen muss zum obersten Europathema werden!
Muchitsch: "Wohnen gehört wie Nahrung und Kleidung zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Das muss Hauptthema in der EU werden. Immerhin sind die Wohnkosten innerhalb der EU in den letzten Jahren explodiert. Zugespitzt wird die Situation in Ballungszentren, dort ist Wohnen vielerorts schon heute nicht mehr leistbar. Um den Bedarf an leistbaren Wohnungen abdecken zu können, muss mehr gebaut und saniert werden. Wohin uns Immobilienspekulation führt, zeigt die Situation in Spanien und Griechenland nur zu deutlich auf. Staatliche Finanzcrashs führen in diesen Ländern zu Delogierungen. In Spanien sind allein in den letzten 12 Monaten 350.000 Familien delogiert und auf die Straße gesetzt worden. Leistbares Wohnen muss zur obersten Priorität in Europa werden!”
Geförderte öffentliche Wohnbaumodelle sorgen für einen sozialen Ausgleich in der Bevölkerung. Da jedoch in Sparzeiten weniger Fördermittel zur Verfügung stehen, bleiben die Investitionen aus und Wohnen wird teurer und dadurch für viele Menschen nicht mehr leistbar. Muchitsch will daher die Politik von einer neuerlichen Zweckbindung der Wohnbauförderung in Österreich überzeugen. Er setzt auch auf das Instrument der thermischen Sanierung, um Wohnraum aufzuwerten und Energiesparziele leichter erreichen zu können.
Muchitsch abschließend: "Die Situation am Wohnmarkt ist ein europäisches Problem, dazu brauchen wir neue Rezepte. Mit einer politisch unterstützten Wohnbauförderung hätte Österreich ein Instrument, welches internationales Vorbild für leistbares Wohnen werden könnte!"
