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Gewerkschaft Bau-Holz
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Geschafft: Vergabe-Novelle tritt in Kraft und bringt Bestbieterprinzip

Die Sozialpartner arbeiten bereits an weiteren Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping

Die Novelle zum Bundesvergabegesetz (BVergG) ist mit 1. März in Kraft und bringt bei öffentlichen Aufträgen neben dem Bestbieterprinzip, Transparenz bei Subvergaben, Verschärfungen im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping sowie ein stärkeres Augenmerk auf Eigenleistungen. Die Sozialpartner-Initiative „FAIRE VERGABEN!“ arbeitet bereits an weiteren Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping.

BAU-HOLZ Bundesvorsitzender Abg. z. NR Josef Muchitsch: „Die Vernunft hat gesiegt, die Politik ein richtiges Zeichen für einen fairen Wettbewerb gesetzt. Mit der Zustimmung der Länder und der Unterfertigung durch den Bundespräsidenten hat die Novelle des Bundesvergabegesetzes die letzte Hürde genommen. Damit tritt die Novelle mit dem verpflichtenden Bestbieterprinzip am 1. März in Kraft. Treibende Kraft dazu war unsere Initiative ‚FAIRE VERGABEN sichern Arbeitsplätze!’”

Eckpunkte der Novelle

Verpflichtendes Bestbieterprinzip: Die Novelle regelt, dass bei öffentlichen Bauaufträgen ab einer Million Euro verpflichtend das Bestbieterprinzip angewandt werden muss. Bis zu einer Million Euro können Bauaufträge aufgrund der Schwellenwerteverordnung bereits an regionale Betriebe und deren Beschäftigte vergeben werden.

Festlegung von „Kernleistungen“: Bis dato konnten 99,9 Prozent des Auftrages an Subunternehmer vergeben werden. Nur der gesamte Auftrag durfte nicht „im Sub” vergeben werden. Die Novelle regelt, dass bei öffentlichen Ausschreibungen Kernleistungen festgelegt werden können und vom Bieter als Eigenleistung ausgeführt werden müssen.

Transparenz bei Subvergaben: Subunternehmer müssen bei öffentlichen Aufträgen bereits im Angebot angeführt, geprüft und genehmigt werden. Ein Wechsel oder Hinzuziehen eines neuen Sub- oder Subsubunternehmers nach Auftragserteilung muss dem Auftraggeber bekanntgegeben werden. Dieser ist ebenfalls zu prüfen und zu genehmigen. Dies gilt bis zum letzten Glied der Kette. Der Auftraggeber hat damit vollständige Kenntnis, wer auf seiner Baustelle arbeitet.

Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping: Die Novelle sieht klare Regeln vor, die im Falle von Lohn-und Sozialdumping zu einem Ausschlussgrund führen. Bei mehr als zwei Vergehen innerhalb von 12 Monaten sind diese Anbieter bei öffentlichen Ausschreibungen grundsätzlich ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Vorliegen allfälliger Ausschlussgründe bei Bietern und ihren Sub- und Subsubunternehmern in einer zentralen Datenbank abzufragen.

Große Losregel: Neu geregelt ist die erleichterte Vergabe von Kleingewerken, wenn diese insgesamt 20 Prozent des gesamten Auftragswertes bei Oberschwellenvergaben (d.h. ab 5,2 Millionen Euro = EU-weite Ausschreibung) nicht überschreiten.

„Dank der Novelle ist es möglich, Scheinfirmen einen Riegel vorzuschieben, Transparenz bei der Subvergabe zu schaffen, eine höhere Qualität der Bauprojekte zu gewährleisten und Abgabenverluste durch Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Nun liegt es an den öffentlichen Auftraggebern, das Bestbieterprinzip anzuwenden und verantwortungsvoll mit unseren Steuergeldern umzugehen“, so die Vertreter der Initiative Hans-Werner Frömmel (Bundesinnung Bau), Abg. z. NR Josef Muchitsch (Gewerkschaft Bau-Holz), Irene Wedl-Kogler, Bundesinnung Bauhilfsgewerbe und Josef Witke, Bundesinnung der Elektro-, Gebäude-, Alarm- und Kommunikationstechniker.

Die Initiative fordert weitere Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping Themen dazu werden bereits intensiv verhandelt. Auf der Agenda der Sozialpartner sind …

• eine Mindestbonität für Unternehmen bei Anbotslegung Damit könnten öffentliche Auftraggeber sicherstellen, dass Anbieter über die ausreichende finanzielle und wirtschaftliche Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügen.

• ein Mindestumsatz des Anbieters in einem bestimmten Verhältnis zum geschätzten Auftragswert.

• eine Meldeverpflichtung des öffentlichen Auftraggebers über die beauftragten Anbieter an eine Baustellendatenbank.

• eine Auftraggeberhaftung sowohl für Öffentliche wie auch Private bei Beauftragung von entsandten Arbeitnehmern von ausländischen Firmen (ist im Zuge einer EU-Richtlinie umzusetzen).

• Appell an die öffentlichen Auftraggeber, Zutrittskontrollen auf Großbaustellen mit den notwendigen Zusatzmaßnahmen (Umzäunung) einzuführen. Diese Maßnahme ist auf Wirksamkeit und den technischen Standard, sowie Umgehungsmöglichkeiten zu prüfen.

Die Sprecher der Initiative abschließend: „Klar ist für uns, dass die Werte so festgesetzt werden müssen, dass sich die Maßnahmen gegen Betrügerfirmen richten und nicht zu einem Ausschluss seriöser Anbieter aus dem Bieterverfahren führen.”

Chronologie der Initiative „FAIRE VERGABEN sichert Arbeitsplätze“ und Bestbieterprinzip

• 2013: Verankerung des Bestbieterprinzips im Regierungsprogramm

• Frühjahr 2014: Gründung der Initiative „FAIRE VERGABEN sicher Arbeitsplätze“

• Sommer 2014: Vorsprachen bei Bundeskanzleramt, ÖBB & Asfinag

• 21.5.2014: Landeshauptleutekonferenz in Schlaining/Burgenland; Bekenntnis zum Bestbieterprinzip

• Herbst 2014: Erstellung des „Österreich-Katalogs“ mit Vorschlägen für die Vergabe-Novelle

• 11.11.2014: parlamentarische Enquete

• Frühjahr 2015: Sitzungen mit öffentlichen Auftraggebern

• 9.7.2015: Beschluss im Ministerrat

• 3.12.2015: Beschluss im Verfassungsausschuss

• 10.12.2015: Beschluss im Nationalrat

Die 5 Eckpunkte Bundesvergabe-Novelle

• Stärkung des Bestbieterprinzips

• Möglichkeit der Festlegung von „Kernleistungen“

• Transparenz bei Subvergaben

• Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping

• Große Losregel neu 
 

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