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Wien (GBH/ÖGB). Es ist begrüßenswert, wenn Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka ankündigt, 2010 die Kontrolltätigkeit der KIAB (Kontrolle illegaler ArbeitnehmerInnenbeschäftigung) auszuweiten. Ich denke allerdings, dass die derzeit 310 KIAB-MitarbeiterInnen österreichweit für eine deutliche Ausweitung zu wenig sind. Die KIAB muss weiter verstärkt und ausgebaut werden!", so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) Johann Holper.
Die zuletzt geschaffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Schwarzarbeit, wie die Anmeldung vor Arbeitsbeginn oder die Auftraggeberhaftung, waren erste wichtige und richtige Instrumente. Weitere Maßnahmen sind jedoch unumgänglich. Holper: "Allein schon auf Grund des Inkrafttretens der Dienstnehmer-Freizügigkeit mit 1.5.2011 für die neuen EU-Mitgliedsländer im Osten werden zusätzliche Kontrollmöglichkeiten notwendig sein."
Holper weiter: "Ich betone es einmal mehr: Die wirklich großen Probleme für legal tätige Firmen und deren ArbeitnehmerInnen liegen bei Schein- und Schwarzfirmen, die keine Abgaben leisten und Aufträge zu Dumpingpreisen übernehmen, zu denen kein legal tätiges Unternehmen anbieten kann. Hier muss auch das Hauptaugenmerk der KIAB-Kontrollen liegen. Denn hier werden Existenzen von ArbeitnehmerInnen und Firmen vernichtet!"
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