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Muchitsch: Regierung spaltet durch Chaos beim Pandemiemanagement das Land

Auch im Budget zeigt sich das Versagen - Kein Geld für die Bekämpfung von Armut, Pflegenotstand und Langzeitarbeitslosigkeit
Kein gutes Zeugnis stellt Baugewerkschaftschef Abg.z.NR Josef Muchitsch sowohl dem Pandemiemanagement als auch dem Budget der türkis-grünen Regierung aus. Im Rahmen der Budgetdebatte im Nationalrat kritisiert Muchitsch: „Diese Regierung hat Österreich alles andere als gut durch die Pandemie gebracht. Es herrscht Chaos. Die Testangebote sind nicht ausreichend und die Wartezeiten auf die Ergebnisse viel zu lang. Betriebe bleiben deshalb geschlossen. Das Chaos führt dazu, dass sich das Land immer weiter spaltet – am Arbeitsplatz, in der Familie, im Freundeskreis. Verantwortlich dafür ist niemand sonst als die türkis-grüne Bundesregierung!“.
 
Und auch im Budget gibt es gerade im Sozialbereich keine Antworten auf die aktuellen Herausforderungen, so Muchitsch weiter. „Das Versagen lässt sich anhand dreier Bereiche festmachen. Erstens: Das Budget bekämpft nicht die Armut in unserem Land. Die Schwächsten der Gesellschaft wissen nicht mehr, wie sie Lebensmittel, Heizen oder Wohnen bezahlen sollen. Zweitens wird der Pflegenotstand wieder nicht gelöst. Die paar Millionen für die Pflegeausbildung sind viel zu wenig und nicht langfristig genug gedacht. Und drittens geht die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zu langsam voran, weil auch hier viel zu spät reagiert wurde und langfristig die finanziellen Mittel fehlen.“ 
 
Muchitsch schildert nicht zuletzt angesichts der dramatischen Situation in den Spitälern in Salzburg die Situation: „Das Gesundheitspersonal ist am Limit. Mittlerweile ist der Notstand an Pflegekräften größer als jener bei den Betten. Die Ursachen sind das katastrophale Pandemiemanagement von ÖVP und Grünen und die viel zu geringen budgetären Mittel.“ 
 
Was die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit betrifft, gebe es zahlreiche Vorschläge. „Doch die Regierung hat unsere Vorschläge immer abgelehnt. Und so verschlechtert sich die Situation der Langzeitarbeitslosen zunehmend“, zeigt sich Muchitsch verärgert.
 
Statt an Lösungen zu arbeiten, um der Pandemie endlich Einhalt zu gebieten und das Leben der Menschen wieder erträglich zu machen, würden jedoch die Regierungsmitglieder untereinander nur streiten und für Verwirrung darüber sorgen, ob es eine Ausgangsperre in der Nacht geben soll oder nicht. Deshalb appelliert Muchitsch an die Regierung: „Wir reichen Ihnen die Hand und werden in dieser Plenarwoche zahlreiche Anträge einbringen, um das Budget zu reparieren. So, dass den Menschen wieder ein gutes und gemeinsames Leben ermöglicht wird. Stimmen Sie unseren Anträgen zu, damit die Menschen wieder ein gutes und gemeinsames Leben haben können!“
 
Die Gewerkschaft Bau-Holz in
den Bundesländern...