ÖGB-Katzian: Beim EU-Mindestlohn geht es auch darum, Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen
Österreich ist Hotspot für Arbeitskräftemobilität, Stärkung der Mindestlöhne auch angesichts der Pandemie wichtig
Das Vorhaben einer Richtlinie für einen Mindestlohn in der EU hat heute die letzte entscheidende Hürde genommen, bevor die institutionellen Verhandlungen darüber beginnen. Nach dem grünen Licht des EU-Parlaments, das sich am 25. November mit großer Mehrheit für den europäischen Mindestlohn ausgesprochen hatte, haben heute die TeilnehmerInnen des EU-Sozialgipfels in Brüssel den europäischen Mindestlohn abgesegnet, leider ohne Zustimmung aus Österreich, wie ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bedauert: „Im Gegensatz zu einigen österreichischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die für die Umsetzung des EU-Mindestlohns gestimmt hatten, hat sich Arbeitsminister Kocher heute enthalten.“ Kocher begründet seine Haltung mit Bedenken, was den Umgang mit Kollektivverträgen betreffe sowie die Frage, ob die darin verhandelten Löhne von einem Gericht ausgehebelt werden könnten.
Keine Eingriffe in bestehende Systeme
Eine Argumentation, die der ÖGB-Präsident nicht nachvollziehen kann Die Richtlinie sieht nicht vor, durch Eingriffe in Kollektivverträge einen einheitlichen Mindestlohn zu schaffen. Es geht vielmehr darum, Kollektivverhandlungen zu fördern und Löhne und Gehälter zu verbessern, ohne in bestehende Strukturen und Verträge einzugreifen. Erst wenn die KV-Abdeckung in einem Land nicht mehr gewährleistet ist und unter die Schwelle von 70% fällt (das EU-Parlament fordert sogar 80%), soll die Richtlinie wirksam werden. Dann sollen nationale Umsetzungspläne und (vorübergehend) gesetzliche Mindestlöhne eingeführt werden. „Österreich wäre als KV-Weltmeisterland, in dem 98 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse durch Kollektivverträge abgesichert, also gar nicht unmittelbar betroffen“, erklärt Katzian: „Aufgrund der geografischen Lage würden wir aber natürlich von höheren Mindestlöhnen in der EU profitieren. Österreich ist ein Hotspot für Arbeitskräftemobilität mit vielen PendlerInnen aus angrenzenden Nachbarländern.“
Der ÖGB-Präsident appelliert an den Arbeitsminister, in diesem Sinne den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping zu unterstützen: „24 Millionen ArbeitnehmerInnen würden von der Umsetzung des Mindestlohns in der EU profitieren. Eine europaweite Stärkung der Tarif- und Kollektivvertragsverhandlungen und höhere Mindestlöhne würden die wirtschaftliche Erholung von Covid-19, die es so dringend braucht, fördern.“
