AK/ÖGB zu Lieferkettengesetz: EU muss endlich liefern
ÖGB und AK fordern am Tag der Menschenrechte dazu auf, endlich ein europäisches Lieferkettengesetz vorzulegen
Am 8. Dezember hätte das lange erwartete EU-Lieferkettengesetz der EU-Kommission nach dreimaliger Verschiebung endlich vorgestellt werden sollen, aber die Präsentation des Vorschlags wurde in letzter Minute erneut verschoben – ohne Begründung und auf unbestimmte Zeit. Die Europäische Kommission offenbart mit diesem Vorgehen ihr problematisches Verhältnis zu demokratischen Prozessen und Transparenz. „Die Intransparenz der Europäischen Kommission ist inakzeptabel. Hier wird ein wichtiges politisches Vorhaben, das den Schutz von Arbeitnehmer:innen entlang der Lieferketten gewährleisten soll, ohne jegliche Begründung blockiert. Jeder Tag ohne ein EU-Lieferkettengesetz ist ein Tag mehr, an dem Menschen- und Arbeitsrechte verletzt werden. Die Europäische Kommission muss ihrer Verantwortung endlich nachkommen und zeigen, dass sie die europäischen Werte ernst nimmt,“ fordert AK Präsidentin Anderl.
Die immer wieder verschobene Präsentation des Gesetzesvorschlages ist ein erster Sieg für die Wirtschaftslobby, die im Hintergrund seit Monaten heftig gegen den Vorschlag lobbyierte. „Es ist ein Armutszeugnis. Wir müssen im Jahr 2021 dagegen kämpfen, dass Produkte mit Kinderarbeit oder Zwangsarbeit produziert werden dürfen. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die Unternehmen in die Verantwortung nimmt“, so ÖGB-Präsident Katzian.
Die wiederholte Verschiebung des Lieferkettengesetzes steht in völligem Widerspruch zur stetig wachsenden Unterstützung der Bevölkerung für ein starkes EU-Gesetz. Eine aktuelle Umfrage in neun europäischen Ländern zeigt, dass über vier Fünftel der Europäer:innen ein EU-Lieferkettengesetz fordern, das auch Haftungsregeln beinhaltet, wenn Konzerne ihren Pflichten nicht nachkommen. In den Niederlanden ist man mit der Geduld gegenüber der Europäischen Kommission bereits am Ende: Der zuständige Minister für Handel und Entwicklung hat angekündigt, aufgrund der „sehr enttäuschenden“ und „unbestimmten Verzögerungen“ seitens der Kommission nun unverzüglich die Arbeiten an einem ambitionierten nationalen Gesetz aufzunehmen.
Auch das von ÖGB und AK unterstützte Bündnis „Menschenrechte brauchen Gesetze“ tritt entschieden gegen die Untätigkeit der Europäischen Kommission auf: In einer Aktion wurde die Forderung nach einem starken EU-Gesetz unterstrichen. Mehr Informationen zur Kampagne unter: www.menschenrechtebrauchengesetze.at
