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ÖGB-Reischl: „Hände weg vom Insolvenzentgeltfonds!"

Lohnnebenkosten sind kein Geschenk der Unternehmer an den Sozialstaat, sondern hart erarbeitete Leistung der ArbeitnehmerInnen
„Eine Senkung der Lohnnebenkosten spart kaum Geld auf Arbeitgeberseite, kleine Betriebe ersparen sich nichts Spürbares und große Unternehmen schaffen damit keine Arbeitsplätze“, kommentiert Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) kolportierte Pläne des Arbeitsministers, die Insolvenzentgeltfonds-Zahlungen der Arbeitgeber zu halbieren. 
 
Außerdem können nicht davon ausgegangen werden, dass eine Senkung beim Arbeitgeber zwangsläufig an die ArbeitnehmerInnen weitergegeben wird. „In anderen Worten: Nettolöhne würden dadurch nicht automatisch steigen“, so Reischl weiter. Dazu kommt, dass kleine und mittlere Betriebe mit dem ersparten Geld auch keine neuen Arbeitskräfte anstellen können. 
Die Argumentation Kochers, dass dadurch 2.500 bis 3.000 neue Jobs geschaffen werden könnten, ist genauso wenig nachvollziehbar wie dass das Geld im Insolvenzentgeltfonds nach der geplanten Kürzung ausreichen werde, um ArbeitnehmerInnen auch weiterhin abzusichern, wenn sie unverschuldet ihre Jobs verlieren: „Gerade in unsicheren Pandemiezeiten lässt sich kaum voraussehen, wie sich die Insolvenzzahlen entwickeln werden. Erhöht werden die Beiträge in Zukunft wohl eher nicht, auch wenn es möglicherweise notwendig sein würde“, erklärt Reischl. Die Leidtragenden sind dann die Beschäftigten, die aufgrund der Pleite ihres Arbeitgebers sowieso mit hohen Einkommenseinbußen rechnen müssen. 
 
„Lohnnebenkosten sind kein Geschenk der Unternehmer an den Sozialstaat. Es handelt sich dabei um eine Leistung, die sich die ArbeitnehmerInnen selbst erarbeiten – also: Hände weg!“, so Reischl. Der ÖGB wird alle seine Bedenken in die Begutachtung einbringen.
 
Die Gewerkschaft Bau-Holz in
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