GBH

Kampf gegen Scheinselbständigkeit nicht mehr auf lange Bank schieben

ÖGB-Reischl: „An besseren gesetzlichen Regelungen und verstärkten Kontrollen führt kein Weg vorbei“
Keine Anstellung, keine soziale Absicherung, kein fixes Entgelt, kein bezahlter Urlaub – das ist die bittere Realität von abertausenden Scheinselbstständigen in Österreich. Klar ist: Der Kampf gegen Scheinselbständigkeit muss deutlich entschlossener geführt werden, so Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB: „Was es braucht, sind bessere gesetzlichen Regelungen und verstärkte Kontrollen, um endlich mehr Klarheit in die vielen rechtlichen und sozialen Grauzonen zwischen echter Selbständigkeit und Scheinselbständigkeit zu bringen.“
 
Im Kampf gegen Scheinselbstständigkeit sei es unerlässlich, so Reischl, dass „die staatlichen Kontrollbehörden finanziell und personell aufgestockt werden“. Das betreffe nicht nur die Zahl der FinanzpolizistInnen – auch die Arbeitsinspektorate und Sozialversicherungen müssten verstärkt kontrollieren und Verdachtsfällen von Scheinselbständigkeit nachgehen. Und das sei „definitiv nicht möglich, wenn man weiterhin massiv unterbesetzt bleibt“.
 
Gegen Konstruktionen, die es ermöglichen, aus dem Arbeitsrecht zu fliehen und so die Anwendung des Arbeitsrechts zu umgehen, müsse endlich konsequent vorgegangen werden“, fordert die Gewerkschafterin. „Es muss damit Schluss sein, dass durch Scheinselbständigkeit sozialversicherungsrechtliche Melde- und Beitragspflichten auf die Beschäftigten überwälzt werden“, fordert die Leitende ÖGB-Sekretärin.
 
Reischl betont, dass der ÖGB selbstverständlich die Anstrengungen der Gewerkschaft vida und der gewerkschaftlichen Initiative vidaflex für EPUs und Neue Selbständige unterstützt, um die Missstände in der Arbeitswelt endlich zu beenden.
Die Gewerkschaft Bau-Holz in
den Bundesländern...