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ÖGB-Katzian: Arbeit und Wirtschaft in einem Ministerium ist ein besorgniserregendes Signal für Interessen der ArbeitnehmerInnen

Fundamentale Entscheidungen brauchen Kräfteausgleich zwischen ArbeitnehmerInnen und Wirtschaft
„Man muss kein Schwarzmaler sein, um die Zusammenlegung der Ressorts für Arbeit und Wirtschaft in ein Ministerium als sehr problematisch für die ArbeitnehmerInnen zu werten“, kommentiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die aktuelle Regierungsumbildung, „es reicht ein Blick ins Archiv.“
 
Vor allem die ersten Jahre zu Beginn des Jahrtausends, in denen die Verantwortung für beide Ressorts in einer Hand war, haben Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen gebracht, erinnert Katzian beispielsweise an die Aushöhlung des ArbeitnehmerInnenschutzes oder an die Kürzung der Notstandshilfe in dieser Zeit. 
 
Der Kräfteausgleich zwischen ArbeitnehmerInnen und Wirtschaft sei mit dieser Regierungsumbildung gefährdet, warnt der ÖGB-Präsident: „In Zeiten, in denen es um die Klärung fundamentaler Fragen wie die Qualifizierung von ArbeitnehmerInnen zur Deckung des Fachkräftebedarfs, die notwendige Fortsetzung der Kurzarbeit oder die Reform der Arbeitslosenversicherung geht, ist das ein besorgniserregendes Signal für die Interessen der ArbeitnehmerInnen. Insbesondere wenn es um die Gestaltung großer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Transformationen geht, dürfen Interessen der Arbeitnehmerinnen, auch im Sinne von Just Transition, nicht auf der Strecke bleiben.“ 
 
Die in den Jahren 2000 bis 2006 oft gehörte Devise „geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut“ lasse schlimmstes befürchten, sagt Katzian: „Es ist genau umgekehrt. Haben die ArbeitnehmerInnen faire Rahmenbedingungen, profitiert die Wirtschaft genauso wie von der bestmöglichen Unterstützung arbeitsloser Menschen. Dafür und für ein konstruktives Miteinander auf Augenhöhe werden die Gewerkschaften weiterkämpfen.“
 
Die Gewerkschaft Bau-Holz in
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