Muchitsch: Regierung plant offenbar, PensionistInnen nicht volle Inflation abzugelten
Die Inflationsabgeltung der Pensionen ist gesetzlich geregelt. An das hat sich auch diese Regierung zu halten
Als „unglaublich“ bezeichnet Sozialsprecher und Baugewerkschaftschef Abg.z.NR Josef Muchitsch, die Aussagen von Sozialminister Rauch, wonach er den PensionistInnen nicht die Inflation in voller Höhe abgelten will. „Die Inflationsabgeltung der Pensionen ist gesetzlich geregelt. An das hat sich auch diese Regierung zu halten“, stellt Muchitsch klar. Die heurige Inflationsanpassung betrug 1,8 Prozent und wir haben jetzt eine Teuerung von fast 9 Prozent.
Die Preise steigen ins Endlose und die Schlangen vor den Sozialmärkten werden immer länger. „Wir fordern seit Monaten eine vorgezogene Pensionsanpassung, unsere Anträge dazu werden immer von ÖVP und Grünen abgelehnt. Wenn jetzt der Sozialminister den Pensionistinnen und Pensionisten nicht einmal mehr den gesetzlich vorgeschriebenen Teuerungsausgleich geben will, dann erinnert das schon an Nachkriegszeiten. Da werden wir massiv dagegen aufstehen“, so Muchitsch.
Die Regierung agiert völlig hilf- und planlos, egal ob Pandemie, Energiekrise oder Teuerung. Mit dem Paket, das sie geschnürt hat, wird weder Strom, Gas, Benzin noch ein einziges Produkt billiger. Die Einmalzahlungen der Regierung sind schon wieder verpufft, bevor sie überhaupt ausbezahlt sind. „Die Menschen wissen, auf welcher Seite diese Regierung steht, denn die exorbitanten Übergewinne der Profiteure, der Konzerne werden nicht abgeschöpft. Aber für die Probleme Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Lebenshaltungskosten aufbringen sollen, haben sie nichts übrig. Die Regierung soll endlich den Weg freimachen, bevor alles noch schlimmer wird“, so Muchitsch.
