Muchitsch: Das Pflegepaket der Regierung beweist, dass das Chaos weitergeht
Wenn man den Fachkräftemangel im Bereich der Pflege lösen will, braucht es bessere Einkommen, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Wertschätzung.
„Wir behandeln hier ein Pflegepaket, das weder ein großer Wurf noch eine Reform ist. Es ist weder nachhaltig noch löst es Probleme. Wir brauchen bis 2030 bis zu 100.000 zusätzliche Pflegekräfte. Es gibt aber in dem Paket keinen Pflegegarantiefonds, der kostenlose Pflegeleistungen sichert. Es gibt keine nachhaltige Ausbildungsoffensive für Pflegeberufe. Mit dem vorgesehenen Ausbildungsbonus von 600 Euro ist man weder sozialversichert noch reicht das zum Leben. Es wird durch das Paket weder die Arbeitssituation von 158.000 Betroffenen in Pflege- und Gesundheitsberufen verbessert noch wird der Fachkräftemangel gelöst“, so die Kritik am Pflegepaket der Regierung von Abg.z.NR Josef Muchitsch am Donnerstag im Nationalrat.
Wenn man den Fachkräftemangel im Bereich der Pflege lösen will, braucht es bessere Einkommen, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Wertschätzung. Beim Einkommen hat man einen Gehaltsbonus nur für zwei Jahre vorgesehen. Bei den besseren Arbeitsbedingungen hat man alle Anträge der SPÖ abgelehnt. Weder gibt es eine Lösung der Nachtschichtproblematik noch eine Schwerarbeitsregelung. Auch Wertschätzung ist nicht umfasst. Wertschätzung für alle jene, die mit der Pflege befasst sind.
„Die Regierung hat auch keine Wertschätzung für pflegende Angehörige übrig. Für nur einen kleinen Teil der pflegenden Angehörigen haben sie einen Pflegebonus von 4 Euro am Tag vorgesehen. Und das, obwohl es rund 930.000 pflegende Angehörigen gibt“, so Muchitsch.
„Die pflegenden Angehörigen werden mit 4 Euro am Tag abgespeist. Wissen Sie, was man dafür bekommt: ein Kilo Brot beim Bäcker. Das ist ein Almosen. Ein Kilo Brot für jene Menschen, die ihre Angehörigen pflegen. Sie brauchen eigentlich ein Angebot an Tageszentren, an mobilen Diensten, wo sie ein paar Stunden am Tag entlastet werden“, fordert Muchitsch.
Heute Nacht haben die Regierungsfraktionen einen Abänderungsantrag übermittelt, in dem steht, der Pflegebonus komme jetzt wegen eines „Redaktionsversehens“ raus. „Das ist Chaos pur! Eine Pflegereform schaut anders aus, das ist Stückwerk. Das ist ein Beweis, dass das Chaos bei der Pandemie und der Teuerung jetzt weitergeht. Beendet das Chaos und macht den Weg frei für Neuwahlen“, so Muchitsch.
