ÖGB-Katzian: Energiepreisdeckel ist längt überfällig
Regierung muss endlich etwas unternehmen gegen horrende Energiepreise
„Es ist gut, dass endlich Bewegung in die Diskussion kommt, die schon seit Monaten dringend und vor allem ergebnisorientiert geführt werden müsste“, begrüßt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian aktuelle Forderungen, in den Energiemarkt einzugreifen. „Länder wie Spanien, Portugal, Frankreich oder Norwegen haben den Ernst der Lage schon vor Monaten erkannt. Sie regulieren die Preise und reduzieren damit die Energierechnung für die Haushalte.“
Es sei nicht mehr länger akzeptabel, dass die Politik in Österreich die Augen verschließe vor den Existenznöten der Menschen, die teilweise mit horrenden Energienachzahlungen konfrontiert sind. Die Zahl jener, die sich einfachste Dinge nicht mehr leisten können, steige, so der ÖGB-Präsident: „Die Teuerungskrise betrifft nicht mehr nur einkommensschwache Haushalte und Armutsgefährdete, sie ist längst in der Mittelschicht angekommen.“ Die „Preise runter“-Umfrage des ÖGB bestätigt, dass 86 Prozent aller Befragten sich einen Preisdeckel bei Strom und Gas wünschen.
Zwtl.: Viele Vorschläge liegen auf dem Tisch, rasch für einen Modus entscheiden
Katzian fordert die Bundesregierung auf, rasch einzugreifen: „Energieversorger dürfen ihren KundInnen nicht länger die Verträge kündigen. Eine Preisobergrenze für einen bestimmten Grundverbrauch von Gas und Strom ist notwendig.“
Zur Finanzierung müsse wie in Italien und anderen Ländern eine Sondersteuer auf Übergewinne eingeführt werden, fordert der ÖGB-Präsident: „Es liegen viele Vorschläge auf dem Tisch, jetzt muss rasch für einen Modus entschieden werden. Die Situation ist nicht mehr erträglich, sie erfordert rasches Handeln. Man kann die Menschen mit ihren Nöten nicht so im Stich lassen.“
