GBH

Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping nicht im „Whistleblower“-Gesetz

Muchitsch: „Arbeitsminister Kocher will Aufdeckern von Lohn- und Sozialdumping keinen erhöhten Schutz zuerkennen“
Als „völlig unverständlich“ bezeichnet Baugewerkschafter Abg.z.NR Josef Muchitsch, dass Arbeitsminister Kocher die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping nicht in das „Whistleblower“-Gesetz (HinweisgeberInnenschutzgesetz) aufnehmen will. „Für die Umsetzung dieser EU-Richtlinie ist Kocher zuständig. Eines der Ziele des Gesetzes ist, dass HinweisgeberInnen vor Rache und Vergeltung besser geschützt werden. Whistleblower, die auf betrügerische Unternehmen - die etwa Billigarbeitskräfte ausbeuten – hinweisen, haben aber auch in Zukunft keinen erhöhten Schutz, weil der ‚Arbeitsminister‘ nicht dafür sorgt“, kritisiert Muchitsch.
 
Das ist nur die jüngste in einer Reihe von Maßnahmen, mit denen diese Regierung Sozialbetrug billiger und leichter für Unternehmen gemacht hat. „Das Ergebnis ist, dass die Zahlen nach oben gehen. Damit fügt die türkis-grüne Regierung vor allem den vielen korrekten Unternehmen schweren wirtschaftlichen Schaden zu und zeigt, wie egal dieser Regierung Sozialbetrug und die Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen sind“, so Muchitsch.
Die Gewerkschaft Bau-Holz in
den Bundesländern...