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ÖGB-Katzian: Prekäre Situation am EU-Strommarkt erfordert radikale Eingriffe in den Markt

Handlungsbedarf enorm, geplante Maßnahmen im Kommissionspapier unzureichend
Die Problematik der europäischen Strommärkte verschärft sich gerade wieder. Den jetzt an die Öffentlichkeit gelangten Entwurf der Europäischen Kommission, die seit Monaten über Lösungen diskutiert, bezeichnet ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian als unzureichend und enttäuschend: „Wir fordern wie viele andere preissenkenden Maßnahmen, vor allem eine Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis. Viele Varianten liegen seit Monaten auf dem Tisch, nichts davon findet sich im Entwurf der Kommission.“
 
Der Vorschlag enthält eine Gewinnabschöpfung von Energieunternehmen, die primär Erneuerbare und Atomstrom produzieren, allerdings in einer Miniaturvariante, so Katzian weiter. Maßnahmen für Erdöl- und Erdgasunternehmen sind nicht vorgesehen. „Aus diesem Entwurf resultierende Einnahmen können nur einen Bruchteil der notwendigen Maßnahmen gegen die weiter steigenden Energiepreise für KonsumentInnen finanzieren“, bekräftigt Katzian die Forderung nach der sofortigen Umsetzung des AK-ÖGB Modells zur Übergewinnbesteuerung von Energieunternehmen. Damit soll ein Preisdeckel für Strom, Gas und strombasierte Heizsysteme für Haushalte finanziert werden, auch dazu gibt es ein ÖGB-Modell. 
 
Zwtl.: Österreich soll sich für rasche Trennung des Strommarktes vom Gasmarkt einsetzen 
„Noch viel schwerer wiegt der Umstand, dass es offenbar trotz der prekären Situation keine systemischen Eingriffe in den Strommarkt geben soll“, sagt der ÖGB-Präsident: „Das bedeutet, die Preise werden weiter unkontrolliert steigen und für die Volkswirtschaft wie für KonsumentInnen weiter großen Schaden anrichten“. Der ÖGB fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich beim EU-Energieministerrat kommende Woche deutlich für eine rasche Trennung des Strommarktes vom Gasmarkt auf EU-Ebene einzusetzen, so Katzian: „Andere Länder wie Spanien, Portugal und Griechenland haben das bereits getan. Die Zeit drängt, die steigenden Strompreise werden für immer mehr Menschen zur finanziellen Überlebensfrage, es braucht sofort Abhilfe!“
 
Die Gewerkschaft Bau-Holz in
den Bundesländern...