ÖGB-Schuberth: „Preiskommission darf nicht bei Sprit Halt machen!”
ÖGB fordert eine schlagkräftige Anti-Teuerungskommission in allen Bereichen
Der ÖGB begrüßt die Einsetzung der Preiskommission für Treibstoff auf Vorstoß der Arbeiterkammer. „Das ist ein wichtiger erster Schritt, aber der Weg zur gerechten Preisgestaltung hat gerade erst begonnen. Hinweise auf ‘ungerechtfertigte’ Preissetzung gibt es aber neben den Spritpreisen auch bei vielen anderen Produkten und Dienstleistungen”, stellt Helene Schuberth, Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats des ÖGB, fest. „Während sicherlich etliche Betriebe aufgrund erhöhter Kosten zu kämpfen haben, scheint so manches Unternehmen den Krieg für überbordende Preiserhöhungen zu nutzen und die Inflation weiter zu befeuern. Das Preisgesetz ist ein schwaches bzw. unzureichendes Instrument, um Preistreiberei aufzuspüren ”, so Schuberth.
Der ÖGB fordert daher eine Anti-Teuerungskommission, die analog zur Euro-Preiskommission vor zwanzig Jahren, die für den Währungsumstieg auf den Euro eingesetzt war, mit weitreichenden Befugnissen und Kontrollrechten ausgestattet sein sollte. Sie soll nicht nur Preise kontrollieren und Beschwerden aus der Bevölkerung untersuchen. Wird im Rahmen von Betriebsprüfungen festgestellt, dass Preise ungerechtfertigt erhöht wurden, sollen in letzter Konsequenz Sanktionen vorgesehen werden, um diese Missstände zu beseitigen. In letzter Konsequenz können auch Preise festgelegt werden. Das effektive Einschreiten gegen Preistreiberei wäre eine wichtige inflationssenkende Maßnahme. „Es ist nicht einzusehen, dass manche Unternehmen zusätzliche Gewinne erwirtschaften, während immer mehr Menschen nicht wissen, wie sie ihre Lebenskosten bestreiten sollen“, so Schuberth abschließend.
