ÖGB-Katzian: Wann werden endlich nachhaltige Maßnahmen gegen die Preistreiberei gesetzt?
Preisgesetz ist zu schwach. Anti-Teuerungskommission mit ausreichenden Befugnissen könnte Preiswucher stoppen
Im Sommer 2022 bestätigte eine Untersuchung der Bundeswettbewerbsbehörde, was vor allem Pendler:innen bereits seit Monaten gespürt und beklagt hatten: Die Großhandels- und Tankstellenpreise stiegen seit Beginn des Krieges in der Ukraine in der Folge erhöhter Gewinnmargen ins Unleistbare. Die Gewinnmargen haben sich verdreifacht, die Bundeswettbewerbsbehörde bestätigte, dass die Treibstoffe um 10 bis 25 Cent pro Liter zu teuer waren.
Das von der Arbeiterkammer deswegen beantragte Preisverfahren wird ohne vertiefte Untersuchung eingestellt, wie Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher heute nach der Abschlusssitzung der Preiskommission bekanntgab. „Eine alles andere als nachvollziehbare Entscheidung, die einmal mehr beweist, dass der Bundesregierung jeder Wille fehlt, gegen die Preistreiberei entschieden vorzugehen“, kritisiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.
Wie bereits mit dem inakzeptablen Aus der Verhandlungen für einen nachhaltigen Mietenstopp zeige sich auch mit der aktuellen Entscheidung, dass offenbar nur Krisenprofiteure geschützt werden sollen, sagt Katzian: „Angesichts des Allzeithochs bei der Teuerung wären Markteingriffe mehr als überfällig!“
Es ist nicht hinzunehmen, dass Unternehmen in der Mineralölindustrie und in anderen Branchen massive Übergewinne erzielen, während breite Teile der Bevölkerung die massiven Kostensteigerungen vor allem bei Treibstoffen, Energie und Lebensmitteln zu tragen haben. „In dieser außergewöhnlichen Situation, in der immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Lebenserhaltungskosten bestreiten sollen, brauchen wir wirkungsvolle Instrumente, um gegen Preistreiberei vorgehen zu können.“
Der ÖGB hatte bereits im Frühjahr des Vorjahres eine Anti-Teuerungskommission mit Biss gefordert. „Das aktuelle Preisgesetz ist ein schwaches, unzureichendes Instrument“, erklärt Katzian. Es lässt nicht zu, dass Beschwerden aus der Bevölkerung nachgegangen werden kann, es ist auch keine Anlaufstelle dafür vorgesehen. Außerdem sind Strom und Erdgas vom Geltungsbereich des Preisgesetzes ausgenommen. „Gerade hier wären jetzt Untersuchungen und ein entschiedenes Einschreiten bei der Gestaltung der Energietarife angebracht gewesen.“ Wird im Rahmen von Betriebsprüfungen festgestellt, dass Preise ungerechtfertigt erhöht wurden, sind in aller letzter Konsequenz Strafen vorzusehen, fordert Katzian die Bundesregierung auf, zu erklären, warum sie sich so beharrlich weigert, eine Anti-Teuerungskommission mit ausreichenden Befugnissen einzurichten. „Wann werden endlich nachhaltige Maßnahmen gegen die Preistreiberei gesetzt?“
