ÖGB-Katzian/Budget: „Keine guten Nachrichten für Haushalte und Sozialstaat“
Nein zu weiterer Aushöhlung des Sozialstaates im Rahmen der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages
Das Budget für das kommende Jahr enthält wenig überraschende Punkte. „Schwerpunkte wie der aktuelle Stand der Verhandlungen zum Finanzausgleich oder die Maßnahmen zur Abgeltung der kalten Progression sind bereits länger bekannt. Die in Zahlen gegossene Regierungserklärung müsste den Fokus aber auf die Bekämpfung der anhaltend hohen Inflation, auf die Ankurbelung der Konjunktur und auf die Sicherung des Sozialstaates legen“, so die erste Reaktion von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Auf nachhaltige Entlastung der Haushalte scheint leider einmal mehr vergessen worden zu sein. Die Menschen leiden aber nach wie vor unter den hohen Preissteigerungen bei Wohnen, Energie und Lebensmitteln.“
Positiv zu bewerten sind die aufgestockten Mittel im Bereich der Forschung. „Forschung und Innovation sind wichtige Treiber für den Wohlstand und zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Twin Transition“, sagt Katzian. Auch die bereits gestern vorgestellten Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur sind Schritt in die richtige Richtung, werden aber nicht ausreichend dotiert. Ob höhere Mittel für den Heizkesseltausch als Anreiz ausreichen, um rund 1,4 Millionen fossile Heizsysteme im Wohnungsbestand zu tauschen, ist für den ÖGB-Präsidenten fraglich. „Es muss vor allem auch sichergestellt werden, dass der Heizkesseltausch in Mietwohnungen tatsächlich erfolgt. Die Kosten, die dem Vermieter beim Tausch entstehen, dürfen aber nicht an Mieter:innen weitergegeben werden.“
Sozialstaat absichern, nicht aushöhlen
Äußerst kritisch zu sehen ist außerdem die geplante weitere Absenkung der Lohnnebenkosten, in diesem Fall beim Arbeitslosenversicherungsbeitrag. „Aber der Sozialstaat muss ausgebaut und nicht ausgehöhlt werden. Im Hinblick auf die zahlreichen Krisen und die künftigen Herausforderungen, ist das essenziell”, erklärt der ÖGB-Präsident.
Die Senkung der Lohnnebenkosten der vergangenen Jahre bedeutet für den Staat ein Einnahmenminus in Milliardenhöhe. „Alleine die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge bedeutet zukünftig zusätzlich rund 200 Millionen Euro weniger pro Jahr. Dazu kommt die Senkung der Körperschaftsteuer, die vermutlich bis zu 1,5 Milliarden. Euro pro Jahr kostet, obwohl Unternehmen ohnehin einen vergleichsweise niedrigen Beitrag zum Steueraufkommen leisten“.
Zutiefst enttäuschend sind außerdem die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer für Energieunternehmen. Diese bringen dem Entwurf zufolge (inklusive der Einnahmen aus 2023) lediglich 180 Millionen Euro. „Das ist weit entfernt von den von der Bundesregierung angekündigten zwei bis vier Milliarden. Euro, die sie insgesamt für die Jahre 2023 und 2024 einbringen hätte sollen“, bedauert Katzian.
Fehlende Gegenfinanzierung ist gefährlich
Grundsätzlich bergen außerdem fehlende Gegenfinanzierungsmaßnahmen die Gefahr eines steigenden Budgetkonsolidierungsdrucks, so der ÖGB-Präsident abschließend: „Das müssen zumeist die Arbeitnehmer:innen ausbaden, indem Leistungen gekürzt werden oder Selbstbehalte zum Beispiel im Gesundheitsbereich erhöht werden. Wir werden dagegen kämpfen, dass der Griff ins Börsel der arbeitenden Menschen die Standard-Lösung für alle Probleme verfehlter Politik wird.“
Eine Analyse des Budgets der Volkswirtschaftlichen Abteilung des ÖGB finden Sie unter www.oegb.at
